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OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
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Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und – wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
.Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
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Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
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Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
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Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
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Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
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Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen.
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Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln. 
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Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
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Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
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Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt.
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
Klaus Hildebrandt
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Der Merkel Hofstaat fährt wirklich alle Geschütze auf, um das Volk zu unterdrücken und ihm die eigene Ideologie auf zu zwingen. Sei es ein unfairer Wahlkampf, das festhalten an einer Groko, die beim Wähler schon längst gescheitert ist, mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.
Türkischer Überfall auf Nordsyrien: Mit Kriegsverbrechen gegen die Kurden
Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Deutschland15. Oktober 2019
Die syrischen Hilfstruppen der Türkei verstoßen laufend gegen jegliches Kriegsrecht (Bild: Reuters/Khalil Ashawi)
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Die syrischen Hilfstruppen der Türkei verstoßen laufend gegen jegliches Kriegsrecht (Bild: Reuters/Khalil Ashawi)
Vor sechs Tagen hat der türkische Diktator Erdogan, kaum dass US-Präsident Trump den Weg freigemacht hatte, den friedlichen Norden Syriens völkerrechtswidrig überfallen lassen. Völkerrechtswidrig ist sein Vorgehen deshalb, weil aus Syrien zuvor keine Angriffe auf die Türkei stattgefunden hatten; “überfallen lassen”, weil derzeit – sieht man von Luftangriffen ab – gar keine türkischen Soldaten auf syrischem Boden kämpfen, sondern ausschließlich dschihadistische Söldner im Auftrag der Türkei.
Es ist eine bunt zusammengewürfelte Auswahl salafistischer Terroristen, darunter auch Ex-IS- und Al-Qaida-Kämpfer, die nur auf die Gelegenheit gewartet hatten, Gräueltaten an Christen und “Ungläubigen” verüben zu können, die jetzt endlich zur blutigen Tat schreiten. Schon vor dem Überfall hatten Söldner lauthals verkündet, dass sie sich nicht an internationales Recht halten und jeden “Ungläubigen mit dem Schwert töten” werden – in bester “Tradition des Propheten Mohammed” (Zitat eines Anführers der Dschihadisten), und somit scheinbar legitim. Nicht von ungefähr war ihr Schlachtruf beim Vorrücken auf die türkisch-syrische Grenze daher auch das typische “Allahu Akbar!” (“Allah ist der Größte!”), untermalt von diversen Ausrufen, die man sonst nur von der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS alias Dai‘sh) kennt.
Das also sind sie, die eigentlichen Verbündeten unseres “NATO-Partners” Türkei. Noch im Vorfeld des Einmarschs dieser dschihadistischen Erdogan-Söldnerarmee in Rojava, wie Nordsyrien auch genannt wird, bombardierte die Türkei diverse Ziele – etliche davon waren in keiner Weise militärische, sondern rein zivile. Schon diese Bombenangriffe stellten schwere Kriegsverbrechen da. Betroffen war unter anderem ein Wohnviertel der Christen in der Grenzstadt Qamishlo, wo diverse Zivilisten durch türkische Geschosse schon in der ersten Angriffsnacht den Tod fanden. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Artikel 8, Absatz 2b I, II & IV, handelte es sich dabei um einen klar verbotenen Angriff.
https://de.nachrichten.yahoo.com/tuerkischer-ueberfall-auf-nordsyrien-mit-kriegsverbrechen-gegen-die-kurden-155530693.html
Auch flog die Türkei gezielte Attacken auf diverse medizinische Stationen und Krankenhäuser in Nordsyrien, welche nach Artikel 8, Absatz 2b, IX des Statuts ebenso streng verboten sind – ein weiteres schwerwiegendes Kriegsverbrechen, ebenso wie die am zweiten Tag der Operation erfolgte Bombardierung eines Staudamms, der für die Trinkwasserversorgung der Menschen in der Region Hasaka überlebensnotwendig ist (Absatz 2b XXV, “Aushungerung”). Ein gezielter Angriff auf die Großbäckerei von Qamishlo am selben Tag rundete dann die alleine in der zweitägigen Anfangsphase verübten initialen Kriegsverbrechen der Türken ab.
Damit nicht genug: Im türkischen Fernsehen erklärte Erdogan persönlich, dass er die Kämpferinnen und Kämpfer der SDF (Demokratische Kräfte Syriens) nicht als Menschen ansehe und sie zu töten seien. Auch diese Aussage stellt streng betrachtet ein Kriegsverbrechen dar, weil nach Absatz 2b, XII des erwähnten Statutartikels jede Erklärung, wonach “kein Pardon gegeben wird”, verboten ist. Es ein nicht zu überbietender Hohn: Der türkische Präsident rechtfertigt die militärische Intervention als “Krieg gegen Terror” – und schickt Terroristen Seite an Seite mit seiner Luftwaffe in den Kampf.
Auch vor der eigenen kurdischen und christlichen Bevölkerung im Süden der Türkei machte Erdogan nicht halt: Er ließ die Stadt Nusaybin – auf türkischem Staatsgebiet, direkt gegenüber Qamishlo gelegen – durch die eigene Armee unter Feuer nehmen; über ein Dutzend Einwohner kam dabei ums Leben. Die gleichgeschaltete türkische Presse musste daraufhin berichte, dass es kurdische SDF-Einheiten gewesen seien, die Nusaybin angegriffen hätten – obwohl die Geschosse aus türkischer Produktion stammten und sämtliche zugegenen Zeugen erklärten, es sei eindeutig die türkische Armee gewesen, die geschossen habe.
Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabu-Bruch
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html
https://www.heise.de/tp/features/Finanziert-Deutschland-Erdogans-Umsiedelungspolitik-in-Nord-und-Ostsyrien-4645651.html
Ich persönlich halte Frau Kamp-Karrenbauer allerdings ehrlich gesagt immer noch für sehr viel besser als den Hedge-Fond-Kommandaten Friedrich Merz, der als Rotary-Club- Mitglied im Vorstand des „Black-Rock“-Hedge-Fonds sitzt. Ein Finanzkapitalist usw.
Zu kritisieren habe ich allerdings an Frau Kamp-Karrenbauer ihr meiner Ansicht nach zu einseitig US-hörige und zu wenig Rußlandfreundliche und Putin-feindliche geopolitische und außenpolitische Ausrichtung bzw. Orientierung. Zu viel NATO-Gehorsam ist nicht unbedingt empfehlenswert, denn bedingungsloser Gehorsam führt dann leicht zum forcierten Kriegskurs.
Dennis Prager: Das Geschenk des Judentums an unsere Kultur
https://www.dijg.de/anthropologie/judentum-sexualitaet-kultur/
https://www.dijg.de/
Andrea Nahles wurde vermutlich vom Unternehmer-freundlichen „Seeheimer“-Kreis der SPD „abgesägt“ und „zurückgetreten“…!
Schade eigentlich, jetzt endlich wollte sie ihre ganzen nicht erfüllten Versprechungen endlich mal umsetzen – aber sie hat durchaus Nachfolger. Ich würde der SPD durchaus empfehlen, sich wie Sigmar Gabriel es vorgeschlagen hat an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Einerseits eine an rationalen nationalen und volkswirtschaft-lichen Interessen orientierte Einwanderungspolitik zu machen, eventuell orientiert am kanadischen und schweizerischen und dänischen und australischen Zuwanderungsrecht. Und andererseits, etwa nach den Ideen Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild des finnischen Steuer-Modells an dem sich auch Japan orientiert und sein Steuer-System ausgerichtet hat, das skandinavische Modell für den Sozialstaat zu wählen. Siehe dazu auch Manfred Julius Müller Bücher und Internetauftritte, wie etwa die Websites zu „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Lohnkostenreform“ und „Konsumsteuer“ und „EU Skeptiker“ und „Hartz 4“ und „Freihandel“ und „Agenda 2010“ und „Rente“ und „Ökosteuer“ und „Zuwanderung“ und „Energiewende“ und „Biodiesel“ und „Milchpreise“ usw. Es gibt doch eine Art (Patent-) Lösung für die Steuer- und Freihandels- und auch die Globalisierungs- und Automatisierungs-Problematik (en). Nur müßte man die auch mal durchsetzen und umsetzen. Ein Probeversuch in Deutschland hat schon funktioniert…!
http://www.neo-liberalismus.de
http://www.anti-globalisierung.de