Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluß des ehem. Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können“, sagte er.
Parteiausschlußverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“. Er lehne Diskussionen ab, die „nur ins kurze Gras führen“.
CDU-Politiker Maaßen warnte vor Freiheitseinschränkungen durch die Umsetzung der „Großen Transformation“, die u.a. vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ausgingen.
Maaßen hatte sich indes gegen die Vorwürfe gewehrt.
„Wenn führende Politiker von ‘Transformation’, ‘Großer Transformation’ oder ‘Great Reset’ sprechen und der Gründer des Weltwirtschaftsforums einen gleichnamigen Non-Fiction-Bestseller veröffentlicht, dann ist es keine Verschwörungstheorie“, sagte er der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
Vielmehr sei dies „ein dringender Tatverdacht, daß die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Corona-Krise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll“.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/maassen-thorsten-frei-pav/
Foto: Michael Leh
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Eine Antwort
Ja, so ist das mit den Grundrechten. Wer auf Linie der Regierungsparteien und der CDU-„Opposition“ seine Meinung äußert, darf sie sagen, ohne Schaden zu nehmen. Die, die Kritik üben an den Maßnahmen, werden mundtot gemacht, denunziert als Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Nazis, Feinde der Demokratie und sogar wegen Volksverhetzung angeklagt. Das in einem „demokratischen Land“ wie der Bundesrepublik Deutschland, die meint, ein Vorbild an Demokratie für alle Staaten dieser Welt zu sein, ja sogar die Frechheit besitzt, andere Staaten zu maßregeln. Traurig!