Mathias von Gersdorff
Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse nach nur zwei Wochen Koalitionsverhandlungen, um in überraschender Eintracht zu verkünden, dass sie eine „große Koalition“ bilden wollen. 
Der alte und künftige Ministerpräsident Stephan Weil sowie Bernd Althusmann, der das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird, betonten, dass das Thema Bildung in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen sei (wie das schon während des Wahlkampfes der Fall war).
Man hätte sich dabei gut geeinigt. Weil erklärte: „Der Schulfrieden ist geschlossen und vereinbart“.
Diese Aussage ist bedeutsam, denn während des Wahlkampfes war Schulpoitik eines der wichtigsten Themen. Die Empörung bei Eltern und Lehrern kannte keine Grenzen. Maßgeblich für diese Situation war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die eine dezidiert egalitäre und ideologisch orientierte Bildungspolitik betrieb. Ihre Schulpolitik war dermaßen verfehlt, dass sie die Lehrerverbände gegen sich aufgebracht hat. Nach der letzten Landtagswahl gab sie bekannt, keinem Kabinett mehr angehören zu wollen.
Die wichtigsten bildungspolitischen Punkte des „Schulfriedens zwischen CDU und SPD“ lauten: 
• Kindergärten sollen kostenfrei werden.
• Weitere 1000 Lehrerstellen sollen geschaffen werden.
• Es gibt weiterhin keine Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse. Die Noten „1“ bis „6“ werden dagegen wieder Pflicht.
• Inklusion: Die Förderschulen bleiben zunächst weiter bestehen. Die Schulträger hätten damit die Möglichkeit, an diesen Schulen weitere vier Jahre lang Kinder einzuschulen, wodurch der Übergang zur vollständigen Inklusion verlängert worden ist.
Was ist davon zu halten?
1. Es fällt auf, dass die Lerneinheit „Sexuelle Vielfalt“ nicht behandelt worden ist, obwohl sie noch vor wenigen Jahren scharf von der CDU angegriffen wurde. So wie es aussieht, hat sich die CDU auch in Niedersachsen mit Gender in den Schulen abgefunden.
2. „Kostenlose Kindergärten“ klingt zwar zunächst sehr schön und sozial. Doch die SPD verbindet damit das mittel- oder langfristige Ziel, Kindergärten (und später Kitas) zur Pflicht zu machen. Zudem ist überhaupt keine Kompensation für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken wollen oder können. Das ist bemerkenswert, weil das Interesse für private und flexible Erziehungsmodelle rasant steigt. Die Privatschulen (wo die Eltern mehr Einfluss haben) werden beispielsweise aufgrund der Bildungsmisere immer beliebter. Die Maßnahmen in Niedersachsen setzen stattdessen einseitig auf den Staat.
3. Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung ist eine alte rot-grüne Maßnahme, die nicht nur leistungsfeindlich ist, sondern auch Konzepten der linken Emanzipationspädagogik folgt, wie etwa, dass das Kind sich mehr oder frei entwickeln soll, ohne zu versuchen, auf es Einfluss zu nehmen oder es zu fördern.
4. Inklusion klingt auch zunächst positiv, doch landauf und landab wird kritisiert, das Konzept sei nicht praktikabel, jedenfalls nicht in der umfassenden Form, wie die
Schulpolitiker das vorschreiben. In Hessen sind Schulleiter auf die Barrikaden gegangen und beschweren sich, dass ein normaler Unterricht völlig unmöglich sei. Inklusion von Behinderten war auch eines der Lieblingsthemen der alten und äußerst unbeliebten Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (SPD). Die neue Koalition Niedersachsens hat wohl eingesehen, dass Inklusion mit der Brechstange nicht möglich ist, am Grundkonzept scheint sie nichts ändern zu wollen.
Fazit: Die Schulpolitik in Niedersachsen bleibt im wesentlichen eine rot-grüne Schulpolitik. Obwohl die Schule ein traditionelles Feld der CDU ist, hat sie nicht die Kraft oder den Willen gehabt, eigene Akzente oder gar den Kultusminister zu stellen. Nur in Kleinigkeiten erkennt man die alten schulpolitischen Prinzipien der CDU, wie etwa in der Wiedereinführung von Noten in der Grundschule.
SPD und CDU werden am Wochenende Landesparteitage abhalten, in denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am 22. November wird voraussichtlich die neue Landesregierung vom Landtag gewählt werden.
Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben; er veröffentlicht seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen auf seinem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/11/koalition-niedersachsen-cdu-ohne.html
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Eine Antwort
In der Inklusion muß endlich etwas geschehen, denn mit 1 Lehrkraft ist es nicht zu schaffen !?? Es ist auch total wichtig, sich mit „Gender“ zu beschäftigen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie man Kinder, die sich erstmal selbst finden müssen, mit einem „Katalog“ über die verschiedensten Konstellationen und Praktiken“ belasten will ??? Psychologen müssten das doch eigentlich wissen oder sollen die Kinder zum frühen „Erwachsenensein“ gezwungen oder gezüchtet werden. Ich für meinen Teil – 1948 – geboren – fand unsere Zeit immer noch am Besten – da konnte man auf Entdeckungsreise gehen….! Was heute zuviel ist – war vielleicht früher zu wenig – aber weniger ist mehr !!!