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CDU-Klarstellung zum Islam: "Kein Scharia-Gericht in Deutschland"

Pressemeldung der Unionsfraktion vom 3.2.2012 unter dem Titel „Falsch verstandene Toleranz“:
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff (SPD) kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte zuständig.
Es ist falsch verstandene Toleranz, wenn  SPD-Justizminister Hartloff islamischen Scharia-Gerichten das Wort redet.
Die Errungenschaften unseres Rechtsstaates gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Glauben. Dieses Prinzip werden wir nicht wegen der Scharia aufgeben.“
Weitere Infos:  http://www.cducsu.de

Kommentare

5 Antworten

  1. Den Worten von Krings ist nichts hinzuzufügen… Außer vielleicht:
    Hoffen wir, dass sich Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl besinnt, und nicht solchen elenden Opportunisten wie Hartloff das Wort redet. Ich befürchte nämlich, dass die politische Linke die Oberhand gewinnen wird…

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