Eine Gleichbehandlung aller Religionen in Deutschland bei Beleidigungen hat ein Wiesbadener Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert:
Wie der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion in Wiesbaden, Bernhard Lorenz, im Blick auf den anti-islamischen US-Film „Die Unschuld der Muslime“ schreibt, sei es nicht „hinnehmbar, dass für unterschiedliche Religionen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden, wann eine Ehrverletzung vorliegt“.
Westerwelle hatte gefordert, mit „rechtsstaatlicher Härte“ gegen die Verbreitung des Videos vorzugehen.
Der Katholik Lorenz hält es für „bezeichnend, dass gerade deshalb ein Verbot gefordert wird, weil sich Menschen in extremer Weise zur Wehr setzen“.
Er habe den Eindruck, dass Politiker eher geneigt seien, „demokratische Grundrechte einzuschränken, je größer der zu erwartende Widerstand ist“. – Christen müssten sich dagegen vielfältige Beleidigungen gefallen lassen.
Zur Begründung verwies er auf das umstrittene Theaterstück des italienischen Regisseurs Romeo Castellucci „Über das Konzept des Angesichts bei Gottes Sohn“. Darin wird, so Lorenz, „eine Jesusfigur mit Kot beschmiert und das Kreuz bespuckt.“
Zwar habe es gegen das Stück Proteste gegeben und es habe dann mancherorts nur unter Polizeischutz weiter aufgeführt werden können, doch niemand habe ein Verbot und damit die Einschränkung von Kunst- und Meinungsfreiheit gefordert.
Lorenz hält die Signalwirkung von Westerwelles unterschiedlicher Haltung für „verheerend“:
„Wer Gewalt ausübt, unschuldigen Menschen das Leben nimmt, darf auf eine schnelle Reaktion des Staates in seinem Sinne hoffen. Wer dagegen im Rahmen der Gesetze handelt, wird mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit abgespeist.“
Nötig sei ein in ganz Deutschland geltender Verhaltenskodex ohne Sonderbehandlung bei Gewalttätigkeiten.
Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA: www.idea.de
Foto: Dr. Bernd F. Pelz