Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:
„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.“
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/
LYRIK: „Der alte Brunnen“ von Hans Carossa
18. Juni 2023
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3 Antworten
Trennt man bei dieser Nachricht das Banale vom Wichtigen, wird man unterm Strich bilanzieren müssen: Herr Bosbach bestätigt, dass dieser Staat durch Frau Merkel realiter aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein. Denn dieser muß zu jedem Zeitpunkt die Rechtsordnung durchsetzen (soweit dies ihm mit seinen konkreten Ressourcen halt faktisch möglich ist), denn ein Rechtsstaat stellt die Anwendung rechtlicher Normen unter allen Umständen zu jeder Zeit jedem Menschen gegenüber sicher. Er kennt keine rechtswidrige Diskriminierung oder Priviligierung.
Mithin kann sich die Frage, „wann man wieder zur konsequenten Anwendung geltenden Rechts zurück kehrt“, in einem Rechtsstaat überhaupt nicht stellen. Wenn diese Frage aber (mit Recht) von einem führenden Politiker gestellt werden kann, so bleibt nur eine Schlußfolgerung…
Recht hat er! Aber in Anbetracht dessen, wie unsere Sicherheit und unser Land bedroht wird, wünschen sich viele auch eine Grenzsicherung. Wir sind nicht das Asylheim der Welt und die berechtigten Fälle dürften gerade mal 10 bis 20 Prozent betragen.
Das versteht sich eigentlich von selbst