„Rechtsfreie Räume“ in NRW-Städten nicht hinnehmbar
Nachdem ein Lagebericht der Duisburger Polizei in den Medien bekannt wurde, in dem die Behörde vor so genannten „No-go-Areas“ warnt, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) die Situation hinterfragt. Denn in den städtischen Brennpunkten wird die Polizei kaum oder nicht mehr Herr der Lage, da kriminelle Banden teils ganze Straßenzüge für sich reklamieren. 
Innenminister Ralf Jäger fügt seiner Antwort auf die Kleine Anfrage die Lagedarstellung der Präsenzkonzeption „Duisburg-Nord“ des dortigen Polizeipräsidiums bei. Es handelt sich um eine Fortschreibung von Projekten, die bereits seit mehreren Jahren laufen. (…)
„Das ist auch nötig, denn die Situation ist prekär“, stellt Polizei-Experte Golland fest. Im Lagebericht ist die Rede von Gewalt und Widerstand gegenüber den Beamten sowie vom „Zusammenrotten“ von Kriminellen, um polizeiliche Maßnahmen zu erschweren oder zu verhindern.
Die Zahl der „Tumultdelikte“ (etwa Bedrohung, Schlägerei, gefährliche Körperverletzung) habe spürbar zugenommen. Wurden 2014 623 solcher Einsätze im Stadtgebiet Duisburg verzeichnet, waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 schon mehr als 250. Bis zu 24 Streifenwagen waren bei einem einzigen Einsatz erforderlich.
Aber nicht nur Banden mit Migrationshintergrund, auch Rockergruppen machen der Polizei zu schaffen. Schon vor einiger Zeit hat ein Wachdienstleiter Polizeipräsidentin Elke Bartels auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die katastrophale Personalsituation hingewiesen.
Quelle und Fortsetzung des Berichts hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-leugnet-weiterhin-existenz-von-rechtsfreien-raeumen-857.php
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Eine Antwort
Na ja, „Gewalt gegen Polizisten“ hat es immer gegeben und wird es immer geben. Polizisten sind dazu da, die Gesetze der Staats“gewalt“ durchzusetzen, und da ist es logisch, dass ihnen bisweilen die Gewalt derer entgegenschlägt, die sich nicht an diese Gesetze zu halten gedenken.
Was mich mit Besorgnis erfüllt, ist dass es anscheinend immer mehr „No-go-areas“ gibt. So etwas darf nicht sein. Es darf keine rechtsfreien Räume geben.