Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst.
Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linkspartei nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.
„Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses „WerteUnion“, Alexander Mitsch.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis: „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken, aber keinen allmächtigen Staat.“ 
Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“
Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.
„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“
Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik: „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter
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9 Antworten
Ach Merkel, nach ihren Gute-Nacht-Geschichten bekomme ich Alpträume. Ihr Sommermärchen als Beruhigung, sie hat einen Deal mit Sanchez und die Grünen können über Tricks immer mehr ihrer Goldstücke nach Deutschland schleusen. Selbst Macron hat begriffen, nachdem Paris brennt, es kann so nicht weiter gehen und macht seine Grenzen dicht, nur bei uns ähneln sie einem löchrigen Käse.
Für was hält Günther, der sich überlegen fühlt die Ossis, als dement? Selbst wenn es Menschen gibt, die an einen Sozialismus geglaubt haben, sind sie dennoch nicht so dämlich, die verlogenen Kröten der Politiker zu schlucken, sie differenzieren sehr wohl, da sie wie viele Bürger merken, dass sie belogen und betrogen werden von Politikern. Ja, es gibt auch in der linken Gesellschaft Flügel, jedenfalls wer die Linke kennt, kehrt ihr den Rücken, auf Grund der asozialen Politik in Sachen Migration und so weiter. Vielleicht sollte sich Herr Günther mal eine Brille bei Fielmann besorgen. Ein Volk zu regieren ist Verantwortung, doch Herr Günther liebt es bunt und meint, mit Transen Regenbogenfähnchen zu schwenken und Sexprotzerei stellen die Versorgung der Bürger und die Infrastruktur sicher. Bei der Union reichen die Kopfschmerztabletten nicht mehr aus, so sehr hat sich die Union zum negativen gewandelt.
Es grenzt schon an Verrat an der Revolution 1989, wenn die Union zur SED-Nachfolgepartei überläuft! Gut, Wagenknecht und Linke mit Verstand, die sich dieser SED abwenden oder immer wieder diesen Kurs nicht voll mitgetragen haben, lasse ich als Ausnahme gelten, weil sie ihre Orientierung noch suchen müssen. Honecker würde jubeln über eine so verkommene Union und Merkel erst recht. Ach , Herr Merl, wenn ihr nicht AFD, sondern Union gewählt hättet, würde es auch keine Desertation zu den Linken geben, das zeigt doch, dass das Establishment die Union gemeuchelt hat und nur noch eine leere Hülle ist, durchsetzt mit roten Kadern. Cäsar, der den Dolch in den Rücken bekam wie jetzt unsere Bürger, soll enttäuscht gesagt haben, Brutus, Du mein Sohn? Das politische Establishment hat keine Moral und Gewissen mehr.
Herr Günther hat nur gesagt hat, er könne es verstehen, wenn in einem Bundesland im Osten die CDU mit der Linken koaliert, um die Unregierbarkeit eines Bundeslands zu vermeiden, er selbst aber Koalitionen mit der Linken ablehnt. Abgesehen davon wurde einhellig in der Union der Gedanke an eine Koalition mit der Linken abgelehnt.
Daher ist Ihre Schlussfolgerung, die Union laufe zur SED-Nachfolgepartei über, völlig gegenstandslos. Eine Koalition einzugehen, ist ohnehin kein „Überlaufen“. Eine solche Formulierung ist nur dumme Polemik.
Mein Argument ist ganz einfach:
Wer die Union schwächt, indem er statt dessen AfD wählt – wohl wissend, dass die Union mit Rechtsaussen keine Koalition eingehen kann und will – der trägt dazu bei, dass Bundesländer und der Bund regierungsunfähig werden. Die Große Koalition im Bund ist mit Ach und Krach die einzige Möglichkeit, eine Koalition zwischen zwei Parteien zu bilden – eigentlich selbst das nicht, da CDU und CSU auch zwei Parteien sind. Wenn die AfD noch stärker wird, dann müssen Bündnisse aus noch mehr Parteien geschlossen werden, was dann aber wiederum dazu führt, das wegen der Notwendigkeit, Kompromisse mit vielen Partnern zu schließen, die eigentlichen Positionen der einzelnen Parteien noch mehr verwässert werden, was wiederum zu Ihrem Vorwurf führt, die Parteien würden ihre Identität verraten und nur noch „leere Hüllen“ sein. Das ist ein Teufelskreis.
Und irgendwann kommt dann wieder der Ruf nach dem starken Mann. Und genau darauf arbeiten die ganz rechten Kräfte in der AfD hin, die diese Partei übernommen haben. Auf die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Lesen Sie „Inside AfD“. Und wer diese Partei als „Protestwähler“ unterstützt, unterstützt diesen Fahrplan, auch wenn er das weder weiß noch will.
Ohne mich. Wehret den Anfängen!
Die Bürger, die hintergangen und gerupft wurden, es ist gut, dass sie wieder in den politischen Alltag eingreifen. Wenn man eine Sache mit Herzblut verteidigt, schießt man leicht über das Ziel hinaus. Die linke Sammelbewegung zu beobachten, was sie will, ist besser, als gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Der Bürger ist kritisch genug geworden, um zu sehen, dass Wagenknecht das Korsett der Linken zwar ablehnt, aber als gehandelte Hoffnungsträgerin jetzt zeigen muss, welchen Weg sie will. Wenn Lafontaine nicht flunkert, ist die linke Sammelbewegung ein Wurmfortsatz der Linken und das werden die geplagten Menschen ablehnen, oder er ist auch nur feige, weil er auf abgefackelte Autos, wie Petry es erlebt hat, keine Lust hat.
Ich empfinde keine Häme für Petry, aber bedaure sehr, dass sie sich vom politischen Establishment hat vorführen lassen. Von daher ist es gut, dass die AFD klar Schiff machen kann. Viele Bürger beobachten sehr genau und sollte die linke Sammelbewegung der Wurmfortsatz der Linken sein, werden die meisten der AFD aufgrund einer Hype nicht den Rücken kehren. Panik ist fehl am Platz und manche Themen, die Realo-Linke ansprechen, wie wir vom politischen Establishment verkauft werden, haben Hand und Fuß, was aber nicht den Kurs der Partei beinhaltet. Einen linken Wurmfortsatz würde ich sowieso nie wählen, aber ich finde die Entwicklung spannend und bin kein Orakel, das die Antwort weiß.
Da man ausser AFD nur Einheitsbrei als Parteien hat, ist das alles nur Augenwischerei und Bürgerverdummung!
Und mit der AfD verfolgt man eine ewig gestrige, nationalegoistische Abschottungspolitik wegen einer falschen Heimatidylle ohne positive Perspektive und ohne Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Das überzeugt mich aber so was von gar nicht.
Die künstliche Empörung auf der Funktionärsebene wirkt etwas scheinheilig. Die Partei DIE LINKE ist eine Partei, welche die migrationsaffine und diversitätsorientierte Politik des herrschenden Parteienkartells – ebeno wie etwa CDU oder Grüne – voll mitträgt. Wenn z.B. in Hessen ein „C“DU-Kultusminister lupenrein grüne Genderpolitik in der regierenden schwarz-grünen Koalition umsetzt, warum sollten machtgeile CDU-Funktionäre nicht mit der umbenannten SED koalieren? Nicht CDU/Links-Koalitionen sind ein Skandal, sondern die derzeitige Ausrichtung einer völlig entkernten CDU, welche diese möglich macht. Seit Jahren wurde von der Union eine Politik betrieben, welche noch in den 90ern nur von der radikalen Linken gefordert wurde: grenzenlose Einwanderung, Sofortausstieg aus der Kernenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, sexuelle Perversionen als Pflichtprogramm in den Schulen etc.
Warum sollte die (inhaltlich absolut beliebig gewordene) CDU also nicht mit der Linkspartei koalieren?
Das kommt dabei heraus, wenn Menschen nicht mehr die Union und statt dessen die AfD wählen. Man muss sich dann eben nach anderen Koalitionspartnern umschauen. Wer, wie die AfD permanent die Union und Merkel verteufelt, muss sich nicht wundern, dass die Union mit der AfD nicht koalieren will.
Die Linke im Osten ist ziemlich pragmatisch, wenn sie es sein muss.