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CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter

Kommentare

3 Antworten

  1. Wenn man das Regierungsprogramm der SPD liest, sollte man sich schleunigst erinnern, was den Bürgern versprochen wurde und wie man sie danach ausgeraubt hat mit Hartz IV und so umverteilt hat, dass eine Null Bock Jugend auch fleißig SPD und Grüne wählt, um danach für die NWO betrogen zu werden.
    Die SPD will unter anderem unsere Verfassung, GG dahingehend ändern, dass alle auch nicht integrierbare Zugewanderten ihre politischen Ziele formulieren können, wieder ein Schritt in Richtung Islamisierung voran und Abschaffung unserer hart erkämpften humanitären Grundrechte.
    1000 Euro Bürgergeld für jeden, Clan Familien werden reich mit zig Kindern, wir gehen den britischen Weg, alle Moslems bekommen unsere Städte auf dem Silbertablett geschenkt und die einheimische Bevölkerung zieht in die Vororte ab.

    Das Wahlvolk mancherorts hinterfragt nicht, läuft jedem Köder hinterher, bis es bitter erwacht und die Wahlmuffel begreifen nicht, wenn sie nicht wählen, dass sie diesen Volkszertretern indirekt zuarbeiten, anstatt die Opposition, die unser Land noch retten will, und unsere Bürger-Rechte mit ihrer Wählerstimme stark zu machen.

  2. Soso, Herr Merz, Ihre Union macht sich Sorgen um „die Arbeitschancen der jungen Generation“! Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass große Teile der jungen Generation ganz andere Sorgen haben? Die jungen Leute wollen das Klima retten, und das ist in der Tat ein anspruchsvolles Unterfangen. Damit haben sie natürlich recht, denn ohne Klima hätten wir keine Lebensgrundlage, und dann spielten Arbeitschancen auch keine Rolle mehr.

    Auch Ihre Behauptung, dass „solide Staatsfinanzen die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ seien, nimmt Ihnen die junge Generation nicht ab, denn die hat gemerkt, dass bei uns Geld einfach gedruckt wird – sonst könnte es die Regierung ja nicht mit vollen Händen ausgeben, auch für die unsinnigsten Projekte, z. B. für Gender-Lehrstühle an der Universität in Kabul oder den Anbau ans Kanzleramt.

    Schließlich ist interessant, dass Sie Ihre Partei „in der Defensive sehen aufgrund der Fehler, die in den letzten Wochen gemacht wurden“. Damit meinten Sie natürlich die ‚Performance‘ Ihres Kanzlerkandidaten, aber da kann ich Sie beruhigen: Die Kandidaten der anderen Parteien bewegen sich in etwa auf dem gleichen Kompetenz-Level. Und nein, es sind nicht die Fehler, die in den letzten Wochen gemacht wurden, sondern die Fehler, die in den letzten 16 Jahren gemacht wurden!

    1. Die CDU scheint nicht zu merken, dass diese SCHÖNREDNEREI, da sie viele hirnrissige Forderungen der SPD unterstützt hat, Merkel geduldet hat, wie sie mit vollen Händen deutsches Geld besonders nach Afrika versenkte, die Menschen erbost, die sehen, dass Deutschland immer mehr zum Armutsland der 3. Welt tendiert. Auch die CDU hat mehrheitlich höchst wahrscheinlich bei Merkels Gesetzesbrüchen gleichgültig abgenickt, und ‚Deutschland, obwohl versprochen wurde, KEIN EU MITGLIED HAFTET FÜR EIN ANDERES, Deutschland in die Transfer und Schuldenunion der EU trieb, als erste Stufe der Globalsierung für die NWO.
      Ich ärgere mich Tag und Nacht, dass viele Bürger nicht sehen wollen, wohin wir steuern und wenn die Konzerne und Banken der Finanzoligarchen das Monopol erst haben, wendet sich das Blatt zu einer Diktatur. Dann fangen alle an zu heulen und zu jammern, wie gut sie es doch mit Mittelstand und seriösen Unternehmen hatten, zu spät.

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