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CDU-Politiker Merz kritisiert fatales Sofortprogramm der Grünen in vier Punkten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

In dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme.

Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein „Klimaschutz-Ministerium“ mit Veto-Recht innerhalb der Bundesregierung.

Anders als das Vetorecht des Finanzministers, das es seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, um die konkrete Kostenbelastung durch geplante Gesetze im Blick zu behalten, bekäme der grüne „Klimaminister“ die Befugnis, sämtliche Gesetzesvorhaben zu blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung den Zielen des Klimaschutzes zuwiderlaufen.

Mit diesem Vorschlag würde die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterlaufen und die Ressortverantwortung der Bundesminister ausgehöhlt. Das Grundgesetz müsste in einer zentralen Bestimmung grundlegend geändert werden.

Aber die Pläne der grünen Partei gehen noch weiter: Ein „Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen.

Die „Gender-Sprache“ soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit einer neuen Dimension von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern und Abgaben.

Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Freiheit“ oder „mündige Bürger“ kommen in der grünen Ideenwelt nicht einmal am Rande vor. Die Konsequenzen sind absehbar: Mit der grünen Partei käme ein Kosten- und Bürokratieschub über uns, wie ihn das Land noch nie gesehen hat – zusätzlich zu der vorhandenen und jetzt schon überbordenden Bürokratie. Und natürlich zusätzlich zu den rekordhohen Sozialabgaben, Steuern und Energiepreisen, die Unternehmen und Bürger im europäischen Vergleich schon heute bezahlen müssen.

Quelle: Merz-Mail (Newsletter) Nr. 56 vom 6.8.2021

Kommentare

9 Antworten

  1. Ich teile die Bedenken des CDU-Politikers Merz, möchte ihm allerdings zu ‚bedenken‘ geben, dass sich ’seine‘ Kanzlerin selbstherrlich über Gesetze und internationale Verträge hinwegsetzt – selbst das Grundgesetz spielt für sie keine Rolle (Art. 16a) -, ohne dass er bislang dagegen opponiert hätte.
    Die Grünen orientieren sich nur an diesem Vorbild, also bitte keine Krokodilstränen!

    Und noch etwas: Herr Merz sollte es sich nicht mit den Grünen verderben, rechnet er sich doch Chancen aus, in einer grün-schwarzen oder schwarz-grünen Koalition Wirtschaftsminister zu werden!

      1. Dem kann man nur mit Lachen zustimmen. Insbesondere wenn man die selten intelligenten Kommentare von Onkelchen öfters liest.
        Aber tröste dich, noch sitzt du im selben Boot, wie viele Bürger in diesem Land!

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