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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert EU-Rettungsschirm als „Endlosspirale“

Auch CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler kündigt „Nein“ an

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bestätigte gegenüber der „Neuen Westfälischen“ seine Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen.  Gleichwohl rechne er mit einer zustimmenden Mehrheit der Regierungsfraktionen.

Angesichts der zugestandenen Parlamentsbeteiligung werde es in der CDU/CSU-Fraktion wohl weniger als 12 Neinstimmen und sieben Enthaltungen geben, wie es noch bei einer Probeabstimmung in der Fraktion Anfang September der Fall gewesen war, meinte Bosbach.

Die aktuellen Gerüchte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF würden ihn in seiner ablehnenden Haltung bestärken, erklärte der CDU-Politiker: „Bisher hat jede Entscheidung zur Eurorettung eine weitere Kurskorrektur nach sich gezogen“, kritisierte er.  Es handle sich um eine „Endlosspirale“ mit immer neuen Milliardenverpflichtungen.

Bosbach plädiert dafür, zunächst ein Gesamtkonzept zu verabschieden, das auch Regeln für den Fall einer Staatspleite enthalte. Ohne ein solches Regelwerk, das Fragen des Austritts aus der Eurozone festlege, würden sich die Hilfsmaßnahmen „immer weiter addieren“.

In wenigen Wochen stünde man wieder mit leeren Händen dar, weil Griechenland die Sparauflagen unmöglich schaffen könne. Dabei fehle es Griechenland nicht am politischen Willen, so Wolfgang Bosbach, sondern an den wirtschaftlichen Möglichkeiten: „Was Griechenland jetzt braucht ist ein Marshallplan.“

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bekräftigte sein Nein zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Er werde  im Bundestag auf keinen Fall zustimmen, erklärte Gauweiler dem  Berliner „Tagesspiegel“.

Gauweiler kritisierte, daß in der Unions-Bundestagsfraktion sein Einwand „heruntergespielt“ worden sei, wonach sich der Anteil Deutschlands an den Staatsgarantien für den Rettungsschirm EFSF im schlimmsten Fall statt der geplanten 211 Milliarden Euro auf mehr als 420 Milliarden Euro summieren könne.

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