Die staatliche Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration mit über hunderttausend Euro hat für eine Debatte im Dresdner Stadtrat gesorgt. 
„Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Engler.
Auf Anfrage der AfD hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Kosten für die Veranstaltung am 10. Januar auf 105.500 Euro beziffert.
Scharfe Kritik kam von der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Ich bin der Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. „Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.“
Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden.
Quelle: www.jungefreiheit.de
Total views : 8766409
2 Antworten
Deutschland befindet sich mitlerweile immer mehr im gesetzlosen Raum. Gesetze werden nicht beachtet. Sie werden unterlaufen u.v.m.
In Gertrud Höhlers Buch „Die Patin“ steht es schon geschrieben. Merkel macht uns die Gesetzlosigkeit vor. Kurzfristige Politik und dann wieder Kehrtwende. Vertragsbrüche noch und nöcher.
Unangenehme Demokraten werden abserviert. Medien werden aufgehetzt.
Die Bevölkerung sehnt sich doch nach Stabilität und Gesetzestreue.
Ich würde gerne mal die Begründung für diese Ausgaben der ANTI-PEGIDA-DEMOs hören.
Könnte lauten: Ausgaben gegen Antifaschismus. Wie lächerlich!!
Gut, dass die AfD den Politikern das Leben schwer machen könnte.
Was sich Merkel und ihre Genossen dafür wohl überlegt haben?
Was wird Frau Lengsfeld schon bewirken? Wahrscheinlich nichts, denn die Oberbürgermeisterin zahlt das Geld nicht zurück in die Stadtkasse – und zurück tritt sie auch nicht. Sie wird nur beim nächsten Mal die Sache besser vertuschen – aber zahlen.