Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:
Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente.
Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.
Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.
Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.
Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.
Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.
Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23
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6 Antworten
Anja Kistler – 14.06.2021
Soziale Gerechtigkeit als Grundlage für ein nachhaltiges Sozialsystem
„Reicher Mann und armer Mann/Standen da und sahn sich an./Und der Arme sagte bleich:/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Bertolt Brecht,1934
https://www.oedp.de/aktuelles/blog-montagsgedanken/newsdetails/news/soziale-gerechtigkeit-als-grundlage-fuer-ein-nachh
https://www.oedp.de
Die einzige Krankheit, gegen die scheinbar kein Kraut gewachsen ist, ist die Politik der Bundesregierung und der Altparteien.
Wenn Frau Pantel nicht schon auf der Liste für September steht, kommt sie da nicht mehr drauf, dafür würde/wird IHRE Chefin sorgen!!
Guten Tag,
Frau Pantel wurde bislang als DIREKT-Kandidatin in den Bundestag gewählt, ist also von keinem Listenplatz abhängig.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Vielen Dank, Frau Pantel. jedoch würde ich noch weiter gehen. Die Notlage für Deutschland war schon viel eher zu Ende.
Das Volk wurde im Herbst/WInter so stark in den Rechten eingeschränkt und das war schon unverhältnismässig.
Ministerpräsidenten wurden übergangen und deren Kompetenzen vom Bund übernommen. Alles unverhältnismässig.
Epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat es meines Erachtens in D. seit dem Herbst 2020 nicht gegeben.
Die Menschen haben sich an die teils unsinnigen Regeln gehalten, die ein Infektionsgeschehen klein halten und damit sollte es gut gewesen sein.
Die Politik hat ein Versagen zu vermerken. Die Risikogruppen wurden nicht sicher geschützt.
Wegsperren war nicht die Lösung.
Erfreulich: Es gibt sie doch noch, die vernünftigen Frauen in der Politik, sogar in der CDU, wenn auch nur in mikroskopisch kleiner Zahl. Jedenfalls ist meine Liste der Katastrophenweiber wesentlich länger, angeführt immer noch von der Kanzlerin, die sich weder an die Verfassung, noch an ihren Amtseid hält, gefolgt von der Bundestagsvizepräsidentin im Circus Roncalli-Outfit und ihrer Partei-Kollegin ‚Geschenke‘-Katrin, von der SPD dann die Dame „58 und Antifa – selbstverständlich“ und ihr aus Palästina zugewandertes Kleinod namens Sawsan Chebli. Schließlich noch die Frau aus Thüringen, bekannt geworden durch ihren Blumenstrauß-Wurf, und ihre Partei-Kollegin, die 1% der Reichsten erschießen möchte, allerdings vom damaligen Parteivorsitzenden zurück gepfiffen wurde (er würde besagte 1% nämlich lieber einer sinnvollen Arbeit zuführen).