Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert.
Das Wahlrecht ist der Maschinenraum der Demokratie. Das Wahlrecht muss parlamentarische Mehrheiten nach dem Willen des Volkes ermöglichen und zugleich die unterlegenen Minderheiten ausreichend schützen. Im Respekt vor der Minderheit erst beweist sich die Qualität eines Wahlrechts.
Es war deshalb über Jahrzehnte gute Tradition, Wahlrechtsänderungen immer mit breiten Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die heutige Entscheidung verletzt in besonders rücksichtsloser Weise diese bisherige Übung, denn die Ampel verbindet mit ihrem Wahlgesetz einen besonders tiefen Einschnitt in den Kernbestand unseres bisherigen Wahlrechts. 
Wir waren uns über alle Fraktionen im Deutschen Bundestag hinweg immer einig, dass der Bundestag zur nächsten Bundestagswahl deutlich kleiner sein muss. Das war und bleibt nicht ganz einfach umzusetzen, wenn wir bei einem deutlich veränderten Wählerverhalten gegenüber der Zeit, in der das Bundeswahlgesetz erstmalig formuliert wurde, bei einem personalisierten Verhältniswahlrecht bleiben wollen.
Bei einem Wahlrecht also, mit dem zunächst die Wahlkreisabgeordneten gewählt werden und dann mit der Zweitstimme über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages insgesamt entschieden wird.
Die in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten sind nach dem Willen der Ampel in Zukunft von einer „Zweitstimmendeckung“ abhängig, also einer ausreichenden Zahl von Stimmen für die Partei, der die Kandidaten angehören. Das war für sich genommen schon eine substanzielle Veränderung unseres Wahlrechts, weg von der Erststimme, hin zur Zweitstimme.
In dieser Woche nun, wenige Tage vor der Abstimmung, hat die Koalition dann einen weiteren Änderungsantrag in die Beschlussfassung eingebracht, oder „hingerotzt“, wie es der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei formulierte.
Er sieht vor, dass den gewählten Wahlkreisabgeordneten nur dann das Mandat „zugeteilt“ wird, wenn ihre Partei bundesweit mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. 
Für Parteien also, die nur in Teilen der Bundesrepublik Deutschland, also in bestimmten Regionen oder Bundesländern, Kandidaten aufstellen und auch nur dort als Parteien kandidieren, wird der Sitz im Deutschen Bundestag von einem bundesweiten Ergebnis abhängig gemacht, auf das diese Parteien außerhalb ihres Bundeslandes oder ihrer Region keinen Einfluss haben.
Für regional stark verankerte Parteien -und dies muss ja nun beileibe nicht nur die CSU in Bayern sein – wird ein Mandat im Deutschen Bundestag selbst bei überragenden Wahlergebnissen in den Wahlkreisen ein nur sehr schwer erreichbares Ziel werden. Es werden Millionen von Erststimmen ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis unter den Tisch fallen. Wir bekommen ein Wahlrecht der betrogenen Wähler.
Diese Mechanik haben in der Kürze der Zeit fast alle Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission sehr kritisch bewertet. Trotzdem hat die Ampel das neue Wahlrecht heute durchgesetzt. Meine Bitte um eine Atempause von zwei Wochen, um vielleicht doch noch einen Kompromiss zu erreichen, hat die Ampel ebenfalls abgelehnt. Die in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie früher besonders empfindsame FDP hat die heutige Wahlrechtsänderung besonders lautstark befürwortet.
Wir werden dieses Wahlrecht natürlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Aber der Schaden für unsere Demokratie und die Verletzung des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen unseres Staates sind mit dem heutigen Tag längst eingetreten.
Willkürliche und von der Mehrheit rücksichtslos durchgesetzte Wahlrechtsänderungen kannten wir in Deutschland bisher nicht. Der Bundeskanzler spricht immer wieder von „Respekt“, und davon, dass wir alle uns „unterhaken“ sollten.
Wenn es um die eigenen parteipolitischen Interessen geht, dann gelten solche Worte offenbar ziemlich wenig.
Quelle: Merz-Newsletter Nr. 141
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5 Antworten
CDU/CSU haben viel weniger recht in dieser Debatte als die Ampel, der ich viel weniger nahestehe als CDU/CSU. Das fängt schon bei einer Überhöhung des Wahlkreissiegers an: Die allermeisten Wähler wählen den wegen seiner Parteizugehörigkeit, nicht um seiner selbst willen. Und nur wenige Wahlkreissieger kommen nach dem ursprünglichen Kern der Ampelvorschläge nicht in den Bundestag, nämlich solche, die ihn mit wenigen Stimmen, oft gegen den Willen von 70-80 % der Wahlkreiswähler, „gewonnen“ haben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat vorgeschlagen, durch eine Abkommen zwischen Parteien (etwa CDU und CSU) regionalen Parteien wie der CSU den Erhalt klar gewonner Wahlkreise zu sichern. Und gar nicht geht Herr Merz ein auf die Vorschläge der wahrschlich schlimm-schrecklichen AfD, die mit Abstand die besten sind, etwa Reduktion des Bundestags auf 450 Mitglieder und im Gegensatz zu Herrn Merzens Vorschlägen echte Stärkung der Persönlichkeitswahl durch die Möglichkeit des Ankreuzens einzelner Persönlichkeiten auf den Parteilisten. Meine Geringschätzung von Herrn Merz steigt weiter! Auch, weil er nicht die so gute Kritik aufgriff der AfD an undemokratischen Forderungen aus der Ampel auf Geschlechterzwangsquoten im Wahlrecht!
Jetzt sind die von Globalisten gekauften Politiker völlig durchgeknallt! Haftbefehl gegen Putin, wo bleibt der für Erdogan, der Syrien und Irak überfallen hat, der für Obama, der in Lybien einmarschiert ist, und andere, da muss die berechtigte Frage sein, ist die Sehnsucht nach dem 3. Weltkrieg so groß und will der internationale Gerichtshof alle Kriegsverbrecher belohnen? Die Amis und die EU brauchen sich nicht wundern, wenn sie dafür die Quittung erhalten. Armes Europa, was schrittweise von den eigenen Politikern zerstört wird.
Liebe Isis,
Sie haben vollkommen recht. Die ganzen Angriffskriege von den USA, UK, Türkei sind scheinbar dringend notwendig gewesen; zur vermeintlichen Rettung bzw. der dortigen Installierung einer Demokratie. Was ist konkret daraus geworden? Überall wurde verbrannte Erde hinterlassen und nirgendwo die beabsichtigten (allesamt erfundenen) Ziele erreicht; nur Millionen an getöteten Soldaten und Zivilisten, Zerstörungen der Infrastruktur etc.; alles nur zur Aufrechterhaltung der exorbitanten Rüstungsindustrie in den USA und dem Westen und pure Geldverschwendung.
Für das Gesundheitswesen und den Hunger in der Welt ist kein Cent da, möchte ich hier anfügen.
Jetzt Russland und Putin derart anzugehen, ist ein schlechter Witz und die westlichen Kriegsverbrecher außen vorlassen. Dass hier Kriegsverbrechen begangen wurden, steht übrigens aus verschiedenen Studien einwandfrei fest. Dass gerade der internationale Gerichtshof tätig wird, ist eine weitere Farce, denn weder Russland noch die USA oder China, ja nicht einmal Israel, gehören ihm an.
Und eine Verhaftung von Putin, wie der überdrehte und ahnungslose Buschmann avisiert, würde ein Beben und unweigerlich den scheinbar gewünschten 3. Weltkrieg auslösen. Die Dummheit der Regierung ist grenzenlos. Allerdings trifft die Aussage von D. Bonhöffer zu, wonach die Macht der einen die Dummheit der anderen braucht. Traurig und widerlich diese tägliche Kriegshysterie.
Alles, was einen wirklichen Bürger- und Wählerwillen deutlich machen könnte, wird von dieser Regierung ausgebremst, der momentan herrschende Status soll mit allen Mitteln betoniert werden.
Die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist trotz der für Normaldenkende ziemlich eindeutigen Sachlage trügerisch, man denke nur an die zuletzt gefällten Urteile .
Ist „Unterhaken“ das Faschingsprinzip des roten Abkanzlers?