Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu fünf bzw. drei Jahren und die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sind ein Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten.

Dieser Umgang mit der Stiftung, die seit über dreißig Jahren eng und vertrauensvoll mit ägyptischen Partnern zusammengearbeitet hat, ist völlig inakzeptabel und widerspricht allen bisherigen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung entschieden zurück.

Das Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen nach dem Wandel in der arabischen Welt, der vor zwei Jahren in Tunesien und kurz darauf in Ägypten auf dem Tahrir-Platz begonnen hat. Während die Menschen für eine Gesellschaft gekämpft haben, in der die Grundlagen Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern verwirklicht werden sollten, entfernen sich die Gesellschaften immer weiter von diesen Zielen.

In Tunesien wurde heute der seit über zwei Jahren geltende Ausnahmezustand verlängert, während in Ägypten die regierenden Muslimbrüder unter Präsident Mursi über Verfassungsdekrete ihre Macht immer weiter ausbauen.

Die politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung haben seit langem den Weg Ägyptens hin zu einer Bürgergesellschaft unterstützt. Mit dem heutigen Urteil hat Ägypten gezeigt, dass diese Entwicklung in Zukunft nicht mehr gewünscht ist.“