Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.
Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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2 Antworten
Moskau hat die Behauptungen der USA zurückgewiesen, dass es sich bei der Militäroperation gegen die Ukraine um eine „unprovozierte Aggression“ gehandelt habe, und darauf bestanden, dass die Donbassisten nach der UN-Charta ein Recht auf Selbstbestimmung haben, und entsprechend gehandelt hätten, sich nach dem bewaffneten Putsch in Kiew im Jahr 2014 von der Ukraine abzuspalten.
Die russische Regierung behauptete, rechtmäßig gehandelt zu haben, als sie im Februar 2022 die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte. Tage später, nachdem Kiew sich geweigert hatte, die Angriffe auf den Donbass einzustellen und seine Truppen abzuziehen, startete Moskau eine Offensive.
Ich hab immer noch die warnenden Worte von AK Schmidt im Ohr, der ausdrücklich vor der Gier der EU warnte, noch mehr Republiken der ehemaligen Sowjetunion an sich zu reißen, denn Russland wird genauso seine Stellung als Weltmacht verteidigen, wie es die Amerikaner tun. Es ist schon mal positiv, dass die Unionsfraktion wieder eine Annäherung an Russland anstrebt, ein wichtiger Rettungsanker, da die Eurokraten in Brüssel (deren Austausch AK Schmidt ebenso forderte) unseren europäischen Kontinent dank USA-Hörigkeit fleißig der Destabilisierung preisgegeben haben. Ukraine, Russland hatte grünes Licht für den Wechsel in die EU gegeben, da muss man sicher auch Positionen verteidigen, aber nicht so bei der Krim. Die Krim wurde damals, ohne das Volk zu fragen, von Crustschow an die Ukraine verschenkt, wo viele Staatsrechtler nicht unberechtigt sagen, dass diese Handlung illegal und rechtswidrig durch Crustschow war und damit Russland auch einen Anspruch auf Rückgabe der Krim hat. Ferner wurden die Bürger der Krim gefragt, wem sie angehören möchten, und die Antwort war Russland, daher täten wir gut daran, das auch zu akzeptieren. Man darf nicht vergessen, dass unter der Regentschaft von Obama ebenfalls und Clinton als Außenministerin sowieso das Kriegsgeheul gegen Russland zunahm, um sich wichtige militärische Stützpunkte zum Erzwingen der NWO zu sichern und Russland ohne Gegenwehr von der NATO umzingelt wurde. Ein Dialog mit Augenhöhe mit Russland wäre schon angebracht, anstatt die irrsinnigen Forderungen von Eurokraten und Co. durchpeitschen zu wollen. Der Weg, sich mit Russland an zu nähern, ist richtig, da wir einander wirtschaftlich brauchen, aber an dem wie muss noch gearbeitet werden.