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CDU/CSU-Fraktion: Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

E. SteinbachDie Aktionen der prorussischen Kräfte schüchtern die Minderheiten auf der von 60 Prozent durch ethnische Russen bevölkerten Halbinsel ein und tragen zur weiteren Destabilisierung der Lage bei.

Wir fordern die Einhaltung der Minderheitenrechte. Der Erhalt des friedlichen Zusammenlebens aller Bevölkerungsteile ist oberstes Gebot.

24 Prozent der Krim-Bewohner sprechen ukrainisch, zwölf Prozent gehören der muslimischen Volksgruppe der Tataren an.

Im Mai 1944 waren die seit Jahrhunderten auf der Krim ansässigen Tataren von Stalin nach Zentralasien deportiert worden, da der Diktator sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigte. Etwa die Hälfte von ihnen starben.

1991 kehrten viele Tataren und deren Nachkommen auf die Krim zurück. Ihr Verhältnis zu Moskau ist bis heute von Misstrauen und Sorge geprägt. Viele unterstützten im Konflikt mit Viktor Janukowitsch die Opposition und fürchten ein weiteres Erstarken des russischen Einflusses auf der Krim.

Auch Juden fühlen sich bedroht

Doch nicht nur die Minderheit der Tataren fühlt sich bedroht. Auch die jüdische Gemeinschaft fürchtet vor dem Hintergrund der Unruhen Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen auf der Krim.

So hat der Jüdische Weltkongress angesichts der Entwicklung in der Ukraine die Behörden im Land zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. Es sei zu befürchten, dass antisemitische Elemente die Unruhen für Gewaltakte gegen Juden oder jüdische Einrichtungen nutzen könnten.

So sei in Simferopol am vergangenen Donnerstag eine Synagoge geschändet worden. Unbekannte besprühten demnach die Fassade mit Hakenkreuzen und den Worten „Tod den Juden“. Auf der Krim leben nach Angaben des Weltkongresses rund 15.000 Juden.“

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