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CDU/CSU: Streit über gesetzlichen Mindestlohn

Michael Fuchs (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU)  widersprechen Ministerin von der Leyen (CDU)

Die Diskussion darüber, wieweit ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden soll, geht in der Union auch nach dem CDU-Parteitagsbeschluß weiter.

Dort war keineswegs  –  wie mitunter behauptet wurde  –  ein allgemeiner Mindestlohn beschlossen worden; vielmehr sind solche Lohn-Untergrenzen nur regional und branchenbezogen vorgesehen, woran Michael Fuchs, der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erinnerte. Zugleich betonte er:  „Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte hingegen angekündigt, es werde einen Mindestlohn mit nur einer Handvoll Ausnahmen geben; zudem führe sie mit der FDP bereits Gespräche über die gesetzliche Ausgestaltung. Fuchs kritisiert dies deutlich: „Was Frau von der Leyen sagt, hat die CDU nicht beschlossen  –  und das wird auch nicht Gesetz.“

Auch der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, spricht sich gegen einen bundesweiten pauschalen Mindestlohn aus: „So lange Lebenshaltungskosten und Arbeitsmarktsituationen überall vor Ort in Deutschland sehr schwierig sind, wird es auch Unterschiede in der Lohnfindung geben.“, erklärte er gegenüber der „Welt“.

Kritik gibt es auch an der Regie des kürzlichen CDU-Parteitages: „Es ärgert mich schon sehr, dass die Sicht des Wirtschaftsflügels auf den gefundenen Kompromiss nicht angemessen artikuliert werden durfte“, meint Fraktionsvize Fuchs: „Die Debatte ist unglücklich verlaufen.“

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