CDU-MdB Klaus-Peter Willsch: „Griechenland kann Schulden nicht zurückzahlen!“
Klaus Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef des Haushaltsausschusses im Bundestages, hat sich gegenüber dem TV-Sender „Phönix“ zu seiner heutigen Nein-Stimme zum EFSF geäußert: „Es fällt mir nicht leicht, gegen meine Fraktion zu stimmen, aber ich kann nicht gegen meine Grundüberzeugung handeln.“
Der Parlamentarier begründet seine Ablehnung eines erweiterten „Rettungsschirmes“ folgendermaßen:
Griechenland sei nicht nur nicht liquide, sondern insolvent: „Selbst bei optimalen Erwartungen, ist es ausgeschlossen, dass die Schulden zurückgezahlt werden“, so Willsch. Wenn sich schlußendlich auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands verschlechtere, sei damit keinem geholfen.
Es gelte jetzt zu verhindern, dass das Handeln des Bundestags beim EFSF zur Vorlage für die künftige Gesetzgebung werde. Bei einer Einführung des ESM als feste Einrichtung gebe es – nach dem Auslaufen des EFSF im Jahre 2013 – kein Halten mehr.
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