Kommunistische Diktatur ist Menschenrechtsverletzer Nr. 1

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert sowohl die chinesische Regierung als auch die Haltung der europäischen Demokratien gegenüber China als „heuchlerisch“.

Anlass ist der 25. Jahrestag der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung durch die „Volksbefreiungsarmee“.

An der katastrophalen Menschenrechtssituation habe es nach dem Urteil der IGFM nur kosmetische Änderungen gegeben. Verfolgung und Überwachung seien perfektioniert worden. Gleichzeitig ließen sich Berlin und Brüssel nur zu gerne „täuschen“, um nicht tatsächlich handeln zu müssen.

Die rot-chinesische Regierung verweigert ihren Bürgern auch heute noch elementare Menschenrechte und hält sie mit dem größten Lagersystem der Erde gefügig, so die IGFM. Vage Ankündigungen  von Reformen und Lippenbekenntnisse seien in der Praxis ohne substanzielle Folgen geblieben.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Die kommunistische Regierung in Peking unterstütze sogar direkt das Regime in Nordkorea, dem die Vereinten Nationen erst am 17. Februar in einem fast 400 Seiten langen Bericht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachwiesen.

Flüchtlinge aus Nordkorea werden von den chinesischen Behörden nach Nordkorea abgeschoben, wo ihnen Folter und Tod drohen – obwohl das demokratische Südkorea bereit ist, alle diese Flüchtlinge aufzunehmen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin unterstrich, dass Deutschland „vor dem Handelsriesen China nicht seine Seele verkaufen“ dürfe:

„Der Deutsche Bundestag hat am 10. Mai 2007 in seiner Laogai-Resolution die Zwangsarbeit in China verurteilt. Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein! Menschenrechte und letztlich Menschen dürfen nicht auf dem Altar der Diplomatie geopfert werden.“ 

Selbst pure Wirtschaftsegoisten müssen erkennen, dass der systematische Einsatz von Arbeitssklaven und die Verfolgung von Gewerkschaften das deutsche Sozialsystem und die Wirtschaft in Deutschland ruinieren, so Lessenthin weiter. Die Auflösung aller Lager und Zulassung freier Gewerkschaften seien dafür leicht zu überprüfende Forderungen.

Größtes KZ-Lagersystem der Erde

Die chinesische Diktatur unterhält heute das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Zum sog. „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager. Nach Angaben der IGFM zwingen die Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag.

Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.