Top-Beiträge

Links

China: Christlichem Menschenrechtsanwalt droht nach Haftstrafe jetzt Hausarrest

Europas Botschafter sollen sich für Freilassung von Gao Zhisheng einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Botschafter führender europäischer Staaten und der USA in China appelliert, sich für die Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng einzusetzen.

„Gaos achtjährige Haftstrafe endet formal am 7. August 2014. Wir befürchten aber, dass er nicht frei kommt, sondern weiter im Hausarrest festgehalten wird“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am heutigen Montag in Göttingen.  RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Es ist gängige Praxis in der Volksrepublik, politische Gefangene auch nach Verbüßung ihrer Strafe weiter in Geheimgefängnissen festzuhalten oder unter Hausarrest zu stellen, um sie mundtot zu machen:

„Gao Zhisheng darf nicht das Schicksal des mongolischen Menschenrechtlers Hada erleiden, der nach der Verbüßung seiner 15-jährigen Gefängnisstrafe im Dezember 2010 nun schon seit dreieinhalb Jahren unrechtmäßig in Geheimgefängnissen eingesperrt ist.“

Gao Zhisheng gilt als einer der prominentesten Menschenrechtsanwälte in der Volksrepublik. Der bekennende Christ hat sich als Rechtsanwalt besonders für die Glaubensfreiheit von verfolgten Christen und Falun-Gong-Anhängern eingesetzt. Dies gilt unter Chinas Rechtsanwälten als besonders heikel, weil die Behörden ihr Engagement oft mit dem Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt ahnden.

Gao Zhisheng ging in seinem Engagement für Religionsfreiheit noch weiter. So forderte er in drei Offenen Briefen an den Nationalen Volkskongress in den Jahren 2004 bis 2006 eine Einstellung der Verfolgung von Falun Gong. Darüber hinaus machte er sich einen Ruf unter verarmten Bauern und Petitionären. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Er unterstützte sie mit seinem juristischen Wissen in ihren Auseinandersetzungen mit willkürlichen Parteifunktionären und lokalen Verwaltungsstellen. Auch mittellose Personen vertrat er regelmäßig bei ihren Rechtsstreitigkeiten, so dass er auch als „Anwalt der Armen“ gilt.

Wurde Gao Zhisheng im Jahr 2001 vom chinesischen Justizministerium noch als einer der zehn besten Anwälte Chinas ausgezeichnet, so entzog man ihm im August 2006 seine Zulassung, verhaftete ihn und klagte ihn wegen „Untergrabung der öffentlichen Ordnung“ an.

Im Dezember 2006 wurde er zu drei Jahren Gefängnis und fünf Jahren Bewährung verurteilt. In der Haft wurde der heute 50 Jahre alte Jurist regelmäßig gefoltert, obwohl dies auch nach chinesischen Gesetzen verboten ist.

Kontakt:
Gesellschaft für bedrohte Völker
Pressereferat
Postfach 2024, 37010 Göttingen
Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028
presse@gfbv.dewww.gfbv.de

 

Kommentare

3 Antworten

  1. China ist kein Rechtsstaat im westlichen Sinne, da gibt es nichts zu beschönigen.

    Allerdings ist Gao Zhisheng auch eine schillernde Figur. Er behauptet, Christ zu sein, engagiert sich aber massiv für Falun Gong-„Praktizierende“. Wer sich näher mit Falun Gong beschäftigt, wird schnell merken, dass das keineswegs eine Religion oder bloße „Meditationsbewegung“ ist, wie es selbst immer vorgibt, sondern dass es entgegen eigener Behauptung massiv politisch agiert und es dabei mit der Wahrheit auch nicht immer so genau nimmt.

    Es mag sein, dass Gao aus reiner Mitmenschlichkeit so handelt, und er hat persönlich sicherlich großen Mut. Dennoch hat er nichts dagegen getan, als Vorkämpfer einer zweifelhaften „Psychogruppe“ hergenommen zu werden, was mich persönlich eher befremdet.

    1. Guten Tag,
      erstens ist China nicht nur kein Rechtsstaat „im westlichen Sinne“, sondern überhaupt keiner – oder gibt es keine östliches Rechtsstaaten (Taiwan, Südkorea….) bzw. kein Rechtsstaatsverständnis? – aber sicher doch. Wenn sich Gao Zhisheng als Menschenrechts-ANWALT für verfolgte Falun-Gong-Anhänger einsetzt, geht es um Menschenrechte der Betroffenen und nicht darum, ob und inwieweit er der Zielsetzung dieser Bewegung zustimmt. Das ist doch wohl logisch.
      Oder wollen Sie etwa auch dem Europäischen Parlament unterstellen, es habe „nichts dagegen unternommen, als Vorkämpfer eine zweifelhaften „Psychogruppe“ hergenommen zu werden“, nachdem sich das EU-Parlament Ende letzten Jahres in einer Resolution ebenfalls für Falun-Gong-Verfolgte einsetzte: http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/images/Laenderinfos/China/Entschliessung-des-Europa__ischen-Parlaments-zu-Organentnahmen-in-China-12.12.2013.pdf
      Können Sie zwischen Person und Sache nicht unterscheiden?
      Auch die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) hat sich noch auf ihrer jüngsten Mitgliedersammlung mit einer Resolution für Falun-Gong-Verfolgte eingesetzt.
      Sodann beanstanden Sie, daß Falun Gong keineswegs eine Religion etc sei, sondern vielmehr „massiv politisch agiert“ – na und? Abgesehen davon, daß Sie keinen Beweis für Ihre Behauptung erbringen, ist politisches Engagement (ob einem dies gefällt oder nicht, ob man Falun Gong bejaht oder nicht) doch kein rechtmäßiger Grund für eine Verfolgung – oder?
      Übrigens gibt es Falun Gong auch in Taiwan – dieser (Rechts-)Staat hat keine Probleme damit.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

      1. Es kann überall Rechtsstaaten geben, wobei das Rechtsempfinden und die theoretische Begündung kulturell varriieren kann. Taiwan und Südkorea haben westliche Rechtssysteme (die Frage, ob ein traditionell asiatisches Rechtssystem heutzutage durchführbar wäre, würde zu weit führen).
        In China ist das Recht generell nicht garantiert, zumindest was die praktische Anwendung anbelangt.

        Was sie mit solchen Fragen nach der Intelligenz bzw. dem Unterscheidungsvermögen einer Person bezwecken wollen, weiß ich nicht.
        Selbstverständlich sollte man sich für alle Menschen einsetzen, wenn sie verfolgt werden. Nur ist die Frage: Soll man sich von zweifelhaften Organisationen allzusehr dafür loben lassen? Ich bin der Ansicht, nein.
        Wenn Gao Zhisheng sehr wohl mäßigend auf Falun Gong eingewirkt hat, dann entschuldige ich mich bei ihm in aller Form. Wenn ich falsch liege und Lob von Falun Gong (oder von Kommunisten, Islamisten etc.) doch etwas Gutes ist, dann entschuldige ich mich bei ihm auch.

        Die Beweise für meine Behauptung kann ich im Moment nicht im Einzelnen bringen, weil ich privat ziemlich eingespannt bin. Ich kann aber sagen, wo man sie findet: Im Zhuan Falun und den anderen „Heiligen Schriften“ von Falun Gong, sodann in den „Neun Kommentaren über die Kommunistische Partei“ (beide zu lesen bzw. herunterzuladen auf einschlägigen Internetseiten), desweiteren in den politischen Aktionen der „Bewegung“ und in den Aussagen des „Meisters“, die auch im Internet allenthalben verbreitet werden.

        Ich will jetzt auch nicht im Einzelnen aufdröseln, ob die politischen Forderungen von Falun Gong gut sind oder nicht. Sie sind aber eines: Überzogen, im Inhalt und vor allem in der Form. Wer so vorgeht, legt es darauf an, verfolgt zu werden. Und die Bewegung stilisiert sich dann gern als Opfer und Unschuldslamm. Das stört mich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

März 2024
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

661330
Total views : 8710450

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.