Internationale Recherche legt systematische Unterdrückung offen
Ein Datenleck hat offengelegt, mit welch unfassbarer Brutalität das kommunistische Regime in Peking die Menschen in der Provinz Xinjiang unterdrückt.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Die chinesische Regierung hat nach der weltweiten Veröffentlichung von internen Dokumenten ihr Gesicht verloren. Das Datenleck macht es für Peking fortan unmöglich, zu leugnen, in welch unfassbarem Ausmaß es die Uiguren in Xinjiang gezielt unterdrückt, was mit dem Völkerrecht unvereinbar ist.
Diese Erkenntnis muss die Bundesregierung und die EU zu einer Neubewertung ihrer strategischen Position und Politik gegenüber China veranlassen.
Deutschland muss gemeinsam mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU internationale Sanktionen prüfen, um diese einzigartige Brutalität gegen die Uiguren, aber auch gegen andere Minderheiten wie die Tibeter zu stoppen, bevor es zu spät ist.
Die bereits im vergangenen Jahr von der EU verhängten Sanktionen müssen deutlich verstärkt werden – bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Denn die Regierung in China agiert immer aggressiver, handelt autoritär und nationalistisch und unterdrückt Minderheiten. Schwache Reaktionen werden als stille Duldung interpretiert.
Menschenleben haben in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas noch nie eine wesentliche Rolle gespielt, weder im Krieg noch im Frieden.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist dieser Tage in China und wird auch Xinjiang zu besuchen. Sie muss im Namen der UN die Verbrechen gegenüber den chinesischen Verantwortlichen unzweideutig benennen. Die Beweise sind erdrückend, die zivilisierte Welt muss klar und unmissverständlich dieser Barbarei entgegentreten.“
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Eine Antwort
Michael Brand fordert die EU und die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sanktionen für China zu machen.
Also dieses Vorgehen der Unterdrückung der Uirguren ist bestimmt schon 6 Jahre im Gespräch von Menschrechtsorganisationen. Zig-Petionen gab es dazu schon.
Unternommen wurde von der Groko nichts.
Jetzt sitzt die CDU /CSU in der Opposition und nun werden Rufe lauter. Alles nur aus der politischen Position heraus.
Wenn jetzt die Grünen sich gegen Sanktionen Chinas äussern würden (aus ebenfalls wirtschaftlichen Beziehungen zum Land), wird die CDU wieder klein beigeben, weil diese nämlich in 3 Jahren mit den Grünen koalieren wollen.
Ab und zu muss eben die Opposition aufmucken.