Die Verurteilung von neun führenden Bürgerrechtlern zu acht- bis zwölf-monatigen Haftstrafen zeigt, dass die Pekinger Führung bereits jetzt die totalitäre Gleichschaltung von Hongkong vollziehen und Angst verbreiten will, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng wurden am 16. April 2021 für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt.

Das umstrittene Gesetz hätte erlaubt, Hongkonger Bürger nach China auszuliefern und hatte über 1,5 Millionen Menschen auf die Strassen getrieben.

Trotz Widerruf des Gesetzes durch die Hongkonger Regierung hielten die Proteste für mehr Freiheiten in Hongkong an, bis Peking mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 der Demokratiebewegung schließlich ein Ende bereitete.

„Diese Urteile dokumentieren die kontinuierliche Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie dienen dazu Andersdenkende einzuschüchtern. Damit erdrosselt China die Reste von Vielfalt und Demokratie. Die totalitäre Gleichschaltung ist kurz vor der Vollendung“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Was in Hongkong vorgeht, fügt sich nach Auffassung der IGFM in die Bekämpfung der Religionen und Erdrosselung jeder Art von Meinungsfreiheit in Festland-China ein.

Weitere Informationen über die Menschenrechtslage in China