Vor dem Hintergrund der Corona-Krise plant der kommunistische „Volkskongress“ in Peking derzeit weitreichende Gesetze, die auch die Sonderregelungen für Hongkong betreffen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

Chinas Kommunistische Partei schafft Fakten und benutzt die Corona-Pandemie, um über die Hintertür die Sonderrolle Hongkongs zu beschneiden. Die Maxime Ein Land – zwei Systeme soll fallen, um den Einfluss Pekings endgültig durchzusetzen.

Offiziell gilt das zwischen China und Großbritannien ausgehandelte Abkommen für die frühere britische Kronkolonie noch bis 2047.

Peking will sich offenbar nicht mehr daran halten, zumindest was den politischen Teil betrifft. Die Marktwirtschaft in der Sonderverwaltungszone soll weiter florieren, die demokratischen Strukturen sollen aber geschliffen werden.

Peking kann jetzt chinesische Gesetze in Hongkong einführen, was per Erlass so bisher nicht möglich war. Damit reagieren die Kommunisten auf die Proteste der demokratischen Opposition in der Metropole der letzten Monate.

Präsident Xis Anspruch auf totale Kontrolle trifft nicht allein Hongkong. Es wird auch Taiwan treffen, das als abtrünnige Provinz gilt. Der Machtanspruch der chinesischen Kommunisten bleibt inzwischen nicht nur auf China allein beschränkt – er ist global. 

Wir müssen zwar mit China Handel betreiben. Aber wir dürfen keine Vertragsbrüche und chinesischen Kolonialisierungsbestrebungen weltweit hinnehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Peking diese Sichtweise zu verdeutlichen.