„Menschenrechtspolitik und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander ausspielen“

Der anstehende Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 10. Oktober 2014 in Berlin sollte ein Anlass für Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, öffentlich ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong zu bekunden und gleichzeitig das Vorgehen der kommunistischen Diktatur in China deutlich zu kritisieren.

Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Vorfeld des Besuchs.

„Für den Schutz von Menschen und Menschenrechten, aber auch für die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen ist die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verträge gleichermaßen essentiell. Menschenrechte und Wirtschaft dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Merkel solle daher gegenüber China auf der lückenlosen Einhaltung aller Rechte in Hongkong bestehen. „Freie Wahlen sind das Recht der Hongkonger Bürger – es darf nicht wie in China zu einer Farce verkommen!“, so die IGFM weiter. 

Hongkongs Demokratie-Aktivisten haben den Drohungen des von Peking installierten Regierungschefs Leung Chun-ying nachgegeben und den Großteil ihrer Protestcamps auf Hauptstraßen und vor Verwaltungsgebäuden aufgelöst.

Die Studenten wollen eine offene Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei vermeiden, beharren jedoch weiter auf ihrem Recht nach freien Wahlen, die sie durch eine von der Regierung in Peking durchgesetzte Wahlreform weiter eingeschränkt sehen.

Die Demokratie-Aktiven in Hongkong fordern außerdem die Untersuchung des gezielten Einsatzes von Schlägertrupps, die der Kommunistischen Partei Chinas nahe stehen. Die Untersuchung dieser Übergriffe ist nach Auffassung der IGFM von elementarer Bedeutung für den Umgang mit der Volksrepublik China.