„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“
Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.
Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten.
Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/
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7 Antworten
Brandrede gegen das kommunistische China
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/pompeos-brandrede-gegen-das-kommunistische-china-die-freie-welt-muss-ueber-diese-neue-tyrannei-triumphieren-a3297768.html
https://www.epochtimes.de/
Organraub – Genozid und Transplantation – speziell durch die kriminelle und korrupte KP Chinas
https://www.epochtimes.de/themen/organraub-genozid-transplantation
Wie der Teufel die Welt beherrscht
https://www.epochtimes.de/themen/wie-der-teufel-die-welt-beherrscht
Kommunistische Idee heute und gestern
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Jeder hat die Wahl – eine neue Kultur entsteht
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Peking befiehlt dem Glauben an Jesus abzuschwören und stattdessen Xi Jinping zu verehren
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„Löscht diese App“: Hacker-Gruppe Anonymous bezeichnet TikTok als „chine…
Die bekannte Hacker-Gruppe Anonymous hat TikTok als von der chinesischen Regierung betriebene „Spyware“ bezeichn…
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Epoch Times Deutschland Zeitung
https://www.epochtimes.de/
Falun Gong-Zeitung, die schon dreiste Lügen verbreitet hat (und darüber hinaus politisch stramm rechts steht und fragwürdige esoterische Inhalte verbreitet).
Die Chinesen sind leider immer noch viel zu Kapitalismus begeistert – und haben den Neoliberalismus und sozialdarwinistischen Ordoliberalismus und Globalismus und auch die Postmoderne als Zeitgeist und Ideologie der neoliberalen Globalisierung noch nicht durchschaut.
Ich habe ihnen aber schon Hinweise gegeben und Korrekturen zugeschickt.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.
Epoch Times Deutschland Zeitung
https://www.epochtimes.de/