„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“
- Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
- Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
- Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.
Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.
Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.
Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.
Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.
Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.
Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente
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5 Antworten
Coronavirus-Liveticker
+++ 17:28 Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW +++
Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
https://www.n-tv.de/panorama/17-28-Gericht-kippt-Quarantaenepflicht-fuer-Auslandsrueckkehrer-in-NRW–article21626512.html
@ Hanna Böker
Die Wahrheit, die Sie so vollmundig in ihrem Kommentar erwähnen, gefällt heute nur noch, wenn sie den Ohren schmeichelt und einen warm ums Herz werden lässt. Das hat allerdings nix mit dem Begriff Wahrheit zu tun. Die ist nämlich sehr oft unangenehm und aufrüttelnd, bei einer Krebsdiagnose z.B. fallen Sie ja wohl auch nicht in Glückseligkeit. Aber es ist halt die Wahrheit.
BESSER MIT DER WAHRHEIT UNTERGEHEN ALS MIT DER LÜGE ZU SIEGEN!!
Ich finde, Sie als christliches Forum kämpfen so gegen die demokratischen Institutionen, dass da die Angst vor dem Nationalsozialismus kommen kann.
Sie stellen gelogene Thesen als Wahrheit dar und verteidigen die Antidemokraten.
Sie verteidigen den Rechtsextremismus und das als „christliches Forum“
Wie wollen sie das rechtfertigen und zu christlich gehört Wahrheit . Sie stellen Thesen auf,die absolut unhaltbar sind.
Guten Tag,
wir verteidigen die Grundrechte und Bürgerfreiheiten – hier mit einer Erklärung der FDP – und Sie bekommen deshalb „Angst vor dem Nationalsozialismus“.
Haben sich die Nazis etwa für Bürgerrechte eingesetzt – oder dagegen?!
Und die FDP ist bei Ihnen wohl keine „demokratische Institution“?
Sie stellen verleumderische und zugleich lächerliche Behauptungen auf, wir würden „Antidemokraten“und „den Rechtsextremismus verteidigen“.
Gehts noch?
Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, für Ihre Attacken auch nur ein einziges Beispiel zu erwähnen, von Beweisen ganz zu schweigen.
Ja, zu „christlich“ gehört Wahrheit – und nicht Verleumdung, wie Sie dies hier betreiben.
Soviel dreiste Heuchelei im „christlichen“ Gewande ist mir selten untergekommen.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Man kann Frau Küble nur zustimmen!
Die Vorarbeit wurde früher in den Schulen geleistet, Nazis gleich Rechts. Aber wer hat sich damals große Gedanken gemacht über Rechts und Links in der Politik? Das einzige, was klar war: im Westen der Klassenfeind, Ostblock war kommunistisch und Links.
Frau Böcker, ist Ihnen jemals aufgefallen, dass diese Nazis, besser NSDAP, damals sich selbst als die besseren Sozialisten sahen?
Nach meiner persönlichen Definition waren diese damals wie auch heute lediglich der rechte Rand des linken Haufens und niemals wirklich rechts oder Konservativ.
Natürlich ist jeder rechts, der rechts meiner persönlichen Positon steht.