Deutsche Kliniken sollen betrügerisch mit staatlichen Corona-Freihaltepauschalen Millionenbeträge kassiert haben. Auch mit Geldern für neue Intensivbetten soll getäuscht worden sein.
Eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter hat Strafanzeige gegen zwei große Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht. Die Juristen dazu: „Die Strafanzeige zeigt schlaglichtartig, wie diese Institutionen auf strafrechtlich relevante Art und Weise von der Corona-Krise wirtschaftlich profitiert haben“.
Krankenhäuser konnten seit Ende November 2020 Freihaltepauschalen kassieren, wenn es in ihrem Landkreis weniger als 25 % freie Intensivbetten gab. Dazu musste die Corona-Inzidenz bei mindestens 70 liegen. Auf diese Weise konnte eine Klinik mit 600 Betten bis zu 50.000 Euro Freihaltepauschalen am Tag kassieren. Die Gelder wurden für alle freien Betten gezahlt, nicht nur für Intensivbetten.
In der Tagesschau hieß es dazu schon voriges Jahr, dass „alle möglichen Kliniken große Summen als Freihaltepauschalen erhalten“ hätten. Darunter seien „spezialisierte Häuser wie reine Augenkliniken“ gewesen, die „niemals einen Covid-Patienten behandelt hätten“.
Die Juristen gehen davon aus, dass „hier sehenden Auges die Möglichkeit betrügerischen Verhaltens in Kauf genommen“ worden sei und dass die beiden zur Anzeige gebrachten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-betrug-in-krankenhaeusern-staatsanwaltschaft-ermittelt-li.215401
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3 Antworten
WAS FÜR EIN SUMPF ! Staatlich zugelassen. Betrügerische Betten – Schieberei en masse. Ca 25 % der Kliniken sollen sich beteiligt haben. Milliarden verschleudert, ohne Gegenleistung – ob dafür jemals jemand zur Verantwortung gezogen wird ?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81883
„BEI SAUERSTOFFANSCHLUSS 50.000 €. WIE DEUTSCHE KLINKEN IN DER PANDEMIE KASSE MACHTEN.
Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. …
Belastbare Zahlen? Bitteschön: Allein im Jahr eins der Pandemie haben die Kliniken weit über elf Milliarden Euro an staatlichen Kompensationen in Form von Zuschüssen zum vermeintlichen Aufbau von Betten sowie als Ersatzleistung für abgesagte oder aufgeschobene Operationen in Anspruch genommen. Das hat sich allemal gelohnt: Bei 13 Prozent weniger Behandlungsfällen verglichen mit 2019 bedeutete dies mehr Geld als jemals zuvor bei einem nie dagewesenen Minimum an Arbeit. Weil in der „größten Gesundheitskrise seit Menschengedenken“…merkwürdig wenig zu tun war, schickten die Kliniken ihre Beschäftigten nebenbei noch zu Zehntausenden in Kurzarbeit – und kassierten damit zusätzlich beim Staat ab. …
Am 18. November 2020 trat ein neuer Passus im KHG zu Ausgleichszahlungen für Kliniken aufgrund von Sonderbelastungen durch die Pandemie in Kraft. Übers ganze Jahr 2020 wurden entsprechende Freihaltepauschalen im Umfang von 10,2 Milliarden Euro ausgeschüttet. Nach dem veränderten Modus sollten allerdings nur mehr solchen Einrichtungen, deren Intensivstationen zu mindestens 75 Prozent ausgelastet sind, Kompensationen zustehen. Plötzlich war es von geldwertem Vorteil, über wenige Betten zu verfügen, woraufhin nicht wenige Kliniken ihre Bestände künstlich und radikal einkürzten, um damit die Auslastung nach oben zu treiben. Die von Lausen präsentierten Schaubilder zu einer Vielzahl an Krankenhäusern zeigen eindrücklich, wie sich die Kennziffern zu Bettenbestand und Auslastung der Intensivstationen im Gefolge der Gesetzesänderungen rasant und signifikant verschoben haben, was nur einen Schluss zulässt: Hier wurde vorsätzlich und systematisch manipuliert. „
werde ich um den Schlaf gebracht.
Heinrich Heine : „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“
https://www.rubikon.news/artikel/die-entmenschlichungs-agenda