Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.
Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html
Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.„
So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“
Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“
Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.
Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.
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5 Antworten
Polizei löst Gottesdienst in Essen wegen Corona-Verstössen wieder auf
https://www.epochtimes.de/blaulicht/polizei-loest-gottesdienst-in-essen-wegen-massiver-corona-verstoesse-auf-a3430450.html
https://www.epochtimes.de/
Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation: Nichts von unsrer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume –, der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind, mehr sicher.
Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in die die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).
Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.
Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.
Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil der SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.
Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, sodass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.
Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.
Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.
Oh das ist erfreulich. Die Ministerpräsidenten der Länder lassen sich nicht das Zepter aus der Hand nehmen.
Dann funktioniert ja noch ein bisschen Förderalismus und Demokratie.
Merkel und Co werden dran bleiben, es immer weiter auszuhöhlen. Merkel war noch nie ein Fan der Demokratie, wie sie in Westdeutschland üblich war/ ist.
Man kann nur hoffen, dass die MInisterpräsidenten weiterhin ihr anvertrautes Bundesland im Blick halten.
Das Ganze könnte aber durch den neuen Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung weiter ausgehöhlt werden.
Laschet sagte gestern blauaügig: das neue Infektionsschutzgestz untermauere nur die Gerichtsentscheidungen und Rechtslage. Alles werde damit einfacher zu entscheiden, wenn Klagen eingereicht werden.
Das glaubt er doch wohl nicht selbst. So naiv kann man doch nicht sein. Der weiß genau, worum es geht. Nämlich um die zentrale Entscheidungsmacht durch die Bundesregierung in Sachen
Corona Krise. Mit all ihren Grundrechtsbeschränkungen für die Bevölkerung.
Das mit der „Pandemie“ ist das Schlupfloch gewesen, was unsere demokratischen Grundsätze aushöhlen und sogar aushebeln kann.
Hier besteht eine Riesengefahr, die von den verantwortlichen Politikern im Bundestag und den Ländern dringend abgewehrt werden muss.
Die Blauäugigkeit vieler Politiker und der Grundsatz, dass man erst Parteikonform entscheidet, bis man sein persönliches Gewissen befragt hat, uns in diese Situation gebracht. Das Betriebssystem unserer „noch“ bestehenden Demokratie muss dringlich mit einem Update versehen werden, dieses sollte aber aus aktuellen und den Fehlern der vergangenen 25 bis 30 Jahren verbessert werden.
Ich verteile hier keine Schuld nach dem Einfachheitsprinzip, Westen war gut…Osten war Sch…, aber es wäre besser gewesen, aus positiven Erfahrungen beider deutschen Teile vor 89 etwas neues zu schaffen!
Westliche Überheblichkeit gegenüber dem Ostteil und östliche parteigebundene Schmarotzerlevel haben uns zu dem Iststand gebracht. Wobei man nicht vergessen darf, dass es im Westen ausreichend Fans dieses Sozialismus-Systems gab!
Der Sozialismus ist in seinen Grundgedanken theoretisch ein perfektes System. In der Realität hingegen wiederspricht er sich selbst, weil alleine die Tatsache, dass der Mensch ein Herdentier, und eine Herde nur mit innerer Struktur und Herrschaftssystem funktioniert, diesem wiederspricht.
Könnte es sein, dass einige wach werden? Dass einige merken, dass hier droht, etwas gewaltig schief zu laufen? Nicht dass schon genug schief gelaufen wäre in den letzten Jahren, und dass zuviel durchgewunken wurde. Aber was aktuell aus Merkelkreisen angedacht ist, ist meines Erachtenes strafbar und nicht mit den Grundgedanken der politischen Immunität gedeckt.