„Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“. Dies bedeute u.a. die „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“ 
Ergreife man jetzt nicht bald Maßnahmen, so gäbe es wieder ähnlich hohe Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr, warnte der bayerische Ministerpräsident.
Er forderte, dass die europäischen Grenzabkommen wieder eingehalten werden: „Freizügigkeit im Schengen-Raum kann es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, dann muss ein Flüchtling in dem europäischen Land um Zuflucht bitten, in dem er die Gemeinschaft zuerst betreten hat“, so Seehofer.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/seehofer-im-spiegel-interview/
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Eine Antwort
Bis jetzt kann und konnte ich alle Vorschläge von Hr. Seehofer, und im weitesten
Sinne der gesamten CSU, nicht nur befürworten, sonder diese auch nachhaltig
unterstützen. Es zeigt sich ja bestätigt, daß die ursprünglich heftige Kritik, sowohl
von Teilen des Koalitionspartners und noch mehr vom politischen Gegner, sich
als reine Polemik und Panikmache erwiesen haben. Schritt für Schritt werden sie ja
letztendes doch von der GroKo in die Praxis umgesetzt.
Die Forderungen im aktuellen ‚Spiegel – Interview‘, sind auch in der Sache nichts
wirklich Neues, nur Hr. Seehofer läuft Gefahr, seine Glaubwürdigkeit allmählich zu
verlieren. Denn meist folgen seinen Worten keine Taten und bei Fr. Merkel perlen
seine Worte ab wie bei einem fetten Gefieder.
Aus den letzten statements von Fr. Merkel bei Anne Will, läßt sich ja klar erkennen,
daß sie sich selbst in einen unnachgiebigen, realitätsverneinenden Zustand gebracht
hat. Selbst das abgeänderte Mantra vom „WIR – “ zum “ ICH schaffe das !“ und
dem sog. ‚3 Säulenkonzept‘ – Bekämpfen der Fluchtursachen – Schutz der Aussengrenzen – europäische Kontingentlösung – , ist jede für sich realpolitisch gesehn eine Illusion und
im Wesentlichen nur ein fataler Versuch, Zeit zu gewinnen, die es nicht mehr gibt und
zum Schaden Aller beiträgt. Darüber hinaus wurde mit dem WIR zum ICH ein
Tatbestand angekündigt, der die Bevölkerung weitestgehend entmündigt. Die einzige
Konsequenz daraus wäre, schnellstmöglich Neuwahlen für Deutschland anzustreben,
Jetzt liegt es im Ermessen und in der Verantwortung der CSU und da vorallem bei
Hr. Seehofer, diesen Prozeß einzuleiten und sich nicht ständig mit dem „‚Gebrüll eines
bayerischen Löwen „, aber in der Umsetzung sich wieder wie “ ein schnurrendes
Kätzchen “ zu verhalten.
Die Verfassungsklage und weitere Schritte lassen grüßen …