Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des ESM-„Rettungsschirms“ nur noch nach einem Referendum in Deutschland zulassen.
„Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber dem Polit-Magazin Der Spiegel.
Nach Ansicht Seehofers soll das deutsche Volk künftig in drei Fällen „zwingend“ befragt werden:

Seehofer kündigte zudem an, daß dies Vorhaben ein Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. „Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben“, erläuterte er.
Quelle: www.fuldainfo.de