CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“
Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.
Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“
In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:
„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.
Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/
4 Antworten
„Ihre Zeit ist abgelaufen“
Konservative Werte-Union im Südwesten fordert Merkels Rücktritt
https://www.focus.de/politik/deutschland/ihre-zeit-ist-abgelaufen-konservative-werte-union-im-suedwesten-fordert-merkels-ruecktritt_id_9174967.html
Jihad Watch by Robert Spencer http://www.jihadwatch.org
Ex-Parteichef Sigmar Gabriel:
„Wir waren alle miteinander – auch ich – am Anfang etwas naiv, was die Flüchtlingsfrage angeht“, sagte er.
https://www.focus.de/politik/deutschland/heftige-debatte-in-spd-fraktion-streit-ueber-fluechtlingspolitik-gabriel-ich-lasse-mir-den-mund-nicht-verbieten_id_9169077.html
War es nicht Gabriel, der die Warner unter anderem als „Pack“ beschimpft hat?