Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts.
Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen, statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der CSU-Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
Konkret lehnt die Fraktion folgende Punkte der Ampel-Pläne ab:
- die Einführung einer Regelanfrage bei den Gesundheitsbehörden,
- die generelle Pflicht zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses bei Erstantragstellung,
- das unbestimmte und in der Praxis nicht vollziehbare Verbot von halbautomatischen ,,kriegswaffenähnlichen“ Schusswaffen,
- die Aufhebung der bisherigen waffenrechtlichen Privilegierung von Armbrüsten, und
- eine nicht verwaltungspraktikable, rückwirkende Erfassung von Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen (SRS-Waffen) durch die Waffenbehörden.
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Dazu erklärt Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Die Ampel-Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts sind purer Aktionismus! Die letzte Reform liegt erst zwei Jahre zurück. Vor einer erneuten Änderung des Waffenrechts müssen die geltenden Regeln erstmal evaluiert werden. Außerdem muss das geltende Waffenrecht konsequent vollzogen werden, bevor man schon wieder aktionistische Verschärfungen vornimmt. Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen aufweisen, können und müssen nach bereits jetzt bestehender Rechtslage konsequent entwaffnet werden und dürfen auch keinen Zugang zu Waffen erhalten!“
Alexander Flierl, jagdpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, fügt hinzu:
„Wir stehen zu unseren Jägern und Sportschützen. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die sich weit überwiegend rechtstreu verhaltenden Schützen und Jäger mit Bürokratie und Misstrauen zu überziehen, bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit. Denn die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und Extremisten aus.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
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2 Antworten
Die Bayern sind schön, na klar doch. Verrückt aber auch, wenn sie meinen, Waffenrecht löst die Probleme, die man geschaffen hat. Da braucht man nur noch einen Wettschein, wer erschießt wen, muslimische Mohammed-Anhänger die christlichen-jüdischen Kuffar, oder der Halter von Wachhunden, der das Eigentum schützt und verurteilt wird, dass der Schäferhund den Dieb gebissen hat auf eigenem Grundstück.
Liebe Bayern, ihr habt das Sicherheitsrisiko für Otto Normalbürger geschaffen, der Rückfall in den wilden Westen löst das Problem nicht, sondern Konsequenz bei Abschiebung, beim Schutz unserer Versorgung und unserer Gesundheit, wo wir eben Naturgesetze nicht mit Füßen treten, sondern die Sargkultur auch deshalb durchsetzen, anstatt später zu jammern und vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, dass unsere Flughäfen als Waffendrehkreuze für Eroberer missbraucht werden. Was nützt mir das bayrische Gejaule um das Waffenrecht, während über Flughafen-Drehkreuze die Eroberer Deutschlands mit Waffen versorgt werden?
Die Polizei hat ja schon einige Waffenlager ausgehoben von Neusiedlern. Selbst Claudia Roth hat schon illegal eine Waffe zur Selbstverteidigung geschmuggelt, als ob man ihr an die Wäsche will, Grenzen schützen, illegale Nester ausheben wäre besser. Auch Kontrollen an Flughäfen, damit uns verwöhnte Bälger oder andere Reisende keine gefährlichen Epidemien einschleppen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn wir uns beteiligen sind wir eben n i c h t neutral