CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben: 
„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“
Hintergrund:
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.
Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.
Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/
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3 Antworten
Genau das ist der springende Punkt, alle Neubürger werden nach Deutschland mit Sozialversprechen gelockt, ohne dafür je einen Beitrag geleistet zu haben. Das reinste Förderprogramm für die Polygamie, wo der Pascha mit mehreren Frauen eine ganze Kinderschar in die Welt setzt und von Sozialleistungen ausgehalten wird, und auch nicht wie die einheimischen Bürger genauer als Bedarfsgemeinschaft Rechenschaft ablegen muss.
Die Generationen, die die Sozialsysteme für eine bessere Zukunft ihrer Nachkommen aufgebaut haben, sollen wieder die Rechnung für die Gastfreundschaft unserer Politiker bezahlen, und offen gesagt, dass sieht kein Bürger mehr ein. Kindergeld und Sozialleistungen für Neubürger müssen generell an Bedingungen geknüpft werden, Integration und Einzahlung durch eine Arbeit in die Sozialkassen. Dies mindestens 5 Jahre lang und mehr, die Sonderbehandlung für Neubürger muss aufhören.
Auch ist es notwendig, bei den Geschenken von Sozialleistungen für Neubürger die Reißleine zu ziehen, damit Deutschland nicht eines Tages eine Überbevölkerung zu verzeichnen hat und die Kinder einheimischer Bürger immer weniger Unterstützung bekommen und abstürzen in die Kinderarmut. Das Prinzip Nehmen und Geben muss Priorität haben und nicht die Weihnachtsmann-Mentalität. Außerdem fördern wir ja mit solchen Angeboten, dass sich Migranten nicht integrieren und unser Land mit ihren Forderungen erpressen. Schon allein durch das Währungsgefälle in Europa und Afrika machen die Migranten ihren Reibach, ohne je einen Finger zu krümmen. Wenn ein Migrant zum Beispiel aus dem Sudan fast 100000 Euro Sozialleistungen pro Monat durch Mehrfachidentitäten erschleicht und diese wie ein Großfürst in Bordellen und bei Wetten verjubelt, das sind Armutsflüchtlinge, die gehören sofort abgeschoben, da sie unsere Gastfreundschaft missbrauchen.
Auch ist es ein politisches Märchen, dass alle Afrikaner hilflos am Hungertuch nagen, denn es gibt afrikanische Staaten mit einer Skyline, Städten, die europäischen nicht nachstehen und Betrieben. Pharmakonzerne und andere in diesen Ländern wie Angola, so dass es eine Mär ist, dasd Afrikaner unbedingt nach Europa auswandern müssen, denn es gibt fortschrittliche afrikanische Länder, aber die halten sich mit Geldgeschenken, die zu Lasten der Einheimischen gehen, zurück. Aber in Europa, wo das Füllhorn ausgegossen wird, da ist doch klar, dass diese Herrschaften es vorziehen, die soziale Hängematte zu genießen, ohne einen Beitrag leisten zu müssen.
Und warum hat die CSU diese Praxis viele Jahre zugelassen und kommt jetzt kurz vor der Bundestagswahl mit diesem Thema???
CSU Andreas Scheuer stimmen wir uneingeschränkt zu.
Wenn er ehrlich und die CSU die Courage hätte, die sie in den richtigen Kommentaren publiziert, dann müsste sie der Schwesterpartei CDU die Leviten lesen und zwar mit Konsequenzen in der Regierungszusammenarbeit.
Das ist jetzt vorbei, lohnt nicht mehr vor dem Wahlkampf, würde eh nur der SPD helfen.
Und noch eines gehört zur Wahrheit :
Sozialtransfers von Deutschland ausgehend für europ. EU-Staaten sind doch nur der Anfang vom Beginn der berühmt berüchtigten Transferunion.
Unterstützt von einer inkompetenten Kanzlerin, die nicht nur „Welt retten“ als Credo hat, sondern die Plattidüde von „Solidarität“ der SPD 1 : 1 übernommen hat.
Die infame Lüge von Angela Merkel vor der Wahl 2013 “ …. mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben ….. und weiter …. keine Eurobonds ….. keine Vergemeinschaftung der Schulden Europas .. “ sind doch so was von lächerlich und diametral.
Deutschland wird es nach der Wahl 2017 erleben :
Wir bleiben der Zahlmeister Europas, unsere bestehenden Schulden mit Haftung – siehe 2,2 Billionen € wertlose Anleihepapiere für Insolvenznationen, Griechenland verlorene Kredite mit 180 Milliarden € , Target-Salden bei aktuell 800 Milliarden € – werden dieses Land Deutschland ruinieren.
Wir haften inzwischen eh direkt, indirekt für sämtliche Schulden Frankreichs, Italiens, Belgien, Spanien, Portugal etc., weil dieese Länder auf absehbare Zeit nicht werden zahlen können und auch politisch nicht können.
Frankreichs neuer Star auf der liberal/konservativen Ebene fordert im aktuellen Wahlprogramm Eurobonds – und ist nur der Anfang.
Keine leere Feststellung der v.g. Fakten mit Angstphobie, ist Konsens bei allen seriösen Wirtschaftsinstituten und Banken.