Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. 
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen. Wieder blockieren sie schnellere Abschiebungen. Wieder einmal schaffen die Grünen es nicht, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren.“
Die Große Koalition will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.
Die Große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten begrüßt:
„Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen vier Ländern ist äußerst gering. Umso wichtiger ist es, in diesen Asylverfahren noch schneller Klarheit zu schaffen, ob jemand eine Zukunft in unserem Land hat oder nicht.“
Wenn der Rechtsstaat bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit rasch und effizient zu einem Ergebnis komme, sichere das die Akzeptanz der Bevölkerung für das deutsche Asylsystem und die wirklich Schutzbedürftigen.
Herrmann kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt. Wie Blume kritisierte auch Herrmann die dort angekündigte Blockadehaltung der Grünen scharf: „Nicht einmal die Grünen können ernsthaft behaupten, dass es in Georgien politische Verfolgung gibt. Die Asylanerkennungsquote für Georgien lag im Jahr 2018 bei 0,3 Prozent.“
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5 Antworten
Ausbeutung bis zum Tod
Egon Flaig: Weltgeschichte der Sklaverei. C.H. Beck Verlag.
Ein – wissenschaftlich wie politisch – anregendes Buch, das verfestigte Meinungen in Frage stellt. Flaig will nicht den Kolonialismus verharmlosen; aber er schärft unseren Blick für die Selbstverantwortung der heutigen Dritte-Welt-Länder. Flaigs Hauptthese: Flaigs Hauptthese: das Versklaven der sogenannten Ungläubigen wird durch die islamische Religion legitimiert. Die religiöse Pflicht zum Dschihad habe zu großen, letztlich auch ökonomisch motivierten Raubzügen geführt.
Von Christian Gampert
https://www.deutschlandfunk.de/ausbeutung-bis-zum-tod.700.de.html?dram:article_id=84234
Kultur
Historikerstreit
Waren die Muslime die größten Sklavenhalter?
Veröffentlicht am 18.08.2009 | Lesedauer: 6 Minuten
https://www.welt.de/kultur/article4348105/Waren-die-Muslime-die-groessten-Sklavenhalter.html
Egon Flaig: „Die Niederlage der politischen Vernunft“Braucht der Westen mehr Opferbereitschaft?
Von Gesine Palmer
https://www.deutschlandfunkkultur.de/egon-flaig-die-niederlage-der-politischen-vernunft-braucht.1270.de.html?dram:article_id=386061
Die scheinheiligen grünen Vielflieger, die mit Recht das Ablassen von Flugsprit auf deutschem Boden kritisieren, aber verschweigen, dass die Fluggesellschaften lieber billiger Sprit im Ausland tanken und zu viel davon vor dem Landeanflug ablassen und Kerosin besteht aus Diesel. Eben mal so Eis essen in San Franzisko wie Katharina Schulze Grüne, das wird natürlich bei der Klimawandelpropaganda der Grünen ignoriert, Hauptsache die deutschen Bürger zahlen für dieses Märchen. Ach ja und es ist geplant die irdische Mobilität ein zu schränken, indem wir bis zu 60 Cent Teuerung an den Spritsäulen berappen sollen. Wir bezahlen die höchsten Energiepreise und Spritpreise jetzt schon. .
Es war mir immer ein Rätsel, warum die Grünen so zugelegt haben, jetzt glaube ich, dämmerts mir. Sie instrumentalisieren eine idealistische Jugend, die dank der Wissenslücken ihnen Schuldenböcke einhämmert, um von sich, ihrer Gier nach Geld und Macht abzulenken. Man hätte doch damals die ÖDP ernster nehmen sollen, denn das war eine wirkliche Öko-Partei, die Grünen führen als tiefrote Kommunisten alle vor.
Sachkundige schreibt bitte mit, um instrumentalisierten Jugendlichen durch ein schwaches Bildungssystem mit Lücken gesegnet, dieses Wissen zu bieten. Gegen Bienensterben bin ich auch, aber wie zu erwarten wurde der idealistischen Jugend eingehämmert, es seien die bösen Bauern, ähnlich wie beim Dieselhexenwahn. Das ausgerechnet von einer Partei mit den meisten Ungelernten, Schulabbrechern. In Wirklichkeit geht es den meist ungebildeten Parteibonzen der Grünen um Vorstandssitze bei Energiekonzernen und anderen und auch darum, Landwirte für eine Bodenverwaltungsgesellschaft und Konzerne von der Scholle zu vertreiben. Dass die Grünen in der Regierung mit der SPD den Raubbau an unserer Natur unterstützt haben und kleine Landwirte von der Scholle vertrieben haben, die noch ökologisch wirtschaften konnten, verschweigen sie. Den Mittelstand der Landwirte wollen sie auch erledigen für ihr Andienen an Konzern.
Die Grünen, Hauptbesitzer mit an Windspargeln, die unsere Landschaft ruinieren und zum Vögel, Fledermaus und Bienensterben beitragen, verschweigen sie. Schließlich soll ja jeder das Märchen von KGE glauben, die scheinheilig allen Vögeln, zynisch übersetzt, das grüne Parteibuch verspricht. Eine dieser Idealistinnen sagte, sie möchte, dass ihre Kinder in 50 Jahren noch etwas zu essen haben, doch dass die Grünen die größten Umweltsünder als Vielflieger und Naturschänder mit der Abholzung von Wäldern und Zweck-Entfremdung von fruchtbaren Ackerböden für Solarparks sind, verschweigen sie. Wer die Grünen wählt, da bleibt es tatsächlich zu befürchten, dass wir in 50 Jahren nichts mehr zu essen haben, immerhin haben sie unsere Haus- und Nutztiere bei der EU als Klimakiller angeschwärzt, um Kohle zu machen. Ich wäre dankbar, wenn es eine tatsächliche Öko-Partei gäbe, die Grünen sind es nicht und missbrauchen eine idealistische Jugend. Mit dem Sterben der Landwirte, wo die Obergrünen gierig sich von Konzernen und anderen löhnen lassen, bricht bald unsere Versorgungsgrundlage an Nahrungsgütern zusammen und wir müssen diese bald als Luxusgüter kaufen zu überhöhten Preisen.
Wann fängt man endlich an viele afrikanische Staaten für sicher zu erklären, denn die afrikanischen Nachbarn wollen diese Früchtchen auch nicht. Auch in Deutschland gab es eine Diktatur und die Menschen bis auf Ausnahmen haben überlebt ! Deshalb ist es kein Grund, Eritreer als Flüchtlinge an zu erkennen, denn jedes Volk musste bisher für seine Freiheit kämpfen, auch die DDR. Oder Senegalesen, die rotzfrech uns Kultur absprechen und uns ihren Lebensstil aufzwingen wollen, wie Karen Taylor SPD. Die sollen sich gefälligst um Rechte in ihrem eigenen Land kümmern und nicht Gastländern ihre Moralvorstellungen aufzwingen! Notgeile Damen oder Männer, die unbedingt afrikanische Lover brauchen, sollte man in einem neuen Geschäftszweig Dauerurlaubsgenehmigungen in Afrika ermöglichen, Grüne inbegriffen. Deutschland, schon längst zum größten Puff Europas fast umgebaut, ist kein Auffanglager für alle Notgeilen..
Es kommt leider nicht darauf an, ob für Menschen aus diesen Staaten ein Schutzbedürfnis besteht oder nicht. Darauf kommt es an: Alle reinlassen nach Deutschland und keiner braucht wieder zu gehen. Und das alles aus Prinzip.
Mit den daraus resultierenden Problemen sollen andere fertigwerden.
Je weniger Gründe diese Grünen für ihre Einstellung haben, desto mehr muss eine Trotzhaltung an den Tag gelegt werden.
Die Grünen sind aus dem Trotzalter leider noch nicht herausgewachsen.
Welche Gründe haben eigentlich Menschen aus sicheren Staaten, die unbedingt hier einreisen und bleiben wollen?