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CSU in Bayern plant Verfassungsbeschwerde bei einer Streichung des § 218

Bayerns Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf (siehe Foto) zeigt sich entsetzt über die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen:

„Ohne Not will sie den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt. Ihr Vorgehen ist ein Skandal und heizt Konflikte in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Lage noch mehr an! Das ist ein Albtraum.“

Weiter betont die Ministerin:
„Wir stehen zum Schutz von Mutter und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben. Das scheint für die Bundesfamilienministerin überhaupt keine Rolle zu spielen – sie ignoriert diese Tatsache!

Eine Streichung des § 218 StGB ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig. Wird der § 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/scharf-wir-stehen-zum-schutz-von-mutter-und-kind/

Kommentare

7 Antworten

  1. Auch wenn das durchgeht bleibt es beim Kindermord. Nichts, womit man zufrieden sein kann, aber besser als gar nichts. Insgesamt alles so wie so eine Katastrophe.

  2. Ich möchte anmerken, dass, trotz des §218 in unserem Land jährlich 100 000 Kinder vor der Geburt ermordet werden. Was daran ein „Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses“ sein soll, erschliesst sich mir nicht.

  3. Oh! Die bayerische CSU-Familienministerin ist für den Status Quo um den Paragrafen 218.
    Somit nimmt sie in Kauf, daß die schlechten Beratungen, die meist sogar telefonisch , seit Corona , laufen, im Schwangerschaftskonflikt weiterhin bleiben können.
    Scheine zur Abtreibung bekommt jede Schwangere ohne weiteres, an allen staatlichen Beratungsstellen. Pro familia ist da vorne weg.
    Wenn sie sich gegen die Streichung des 218 einsetzen will, sollte sie konsequenterweise auch das Beratungssystem auf den Prüfstand bringen.
    Ob die CDU den Weg mitgeht, bleibt abzuwarten.
    Die Koalition CDU-Grüne ist schon in vielen Bundesländern vorhanden. Auch auf Bundesebene strebt man diese Koalition an.

    1. Wenn eine Gesellschaft an ihren Familien und Kindern Interesse hätte, gäbe es keine Abtreibungsberatung, sondern eine Beratung, wie eine Frau unterstützt werden kann, seelisch, geistig, finanziell.
      Das wäre der einzig richtige Weg, alles andere ist eine Todeskultur.

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