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CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.
Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:
„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:
„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.
Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“
 

Kommentare

0 Antworten

  1. Ach die CSU, einst Hoffnungsträger und jetzt Bettvorleger der Kanzlerin. Der Wähler baut nicht auf Jammerlappen, die wenn die Domina sagt kusch, sich artig in ihr Körbchen verziehen, da hat jede Katze mehr Charakter. Wenn die CSU wieder Wähler gewinnen will, bleibt sie hart, auch wenn Jamaika platzt, aber Horsti, der Schmusetiger, rafft es nicht, dass die Zeit sehr eng wird. Jetzt verstehe ich auch, warum Adolf es so leicht hatte, Vasallen zu finden, weil alle an ihren Stühlen kleben, anstatt Einspruch zu erheben, dann wäre vielen Menschen viel Leid erspart geblieben. Wie lange will die CSU sich von Merkel mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen und dann als Jammerlappen über die Folgen klagen?

  2. Wer ist dieser Ex-Anstaltsleiter Galli? Ist er ein Mitglied der Grünen?
    Nur so bekommt das ganze für mich Hand und Fuß.
    Da die Grünen schon immer sehr gerne am Rande der Rechtsstaatlichkeit agieren, verwundert einen so etwas in keinster Weise. Siehe auch die Unterstützung unserer neuen (S)Antifa.
    Der reine Umweltschutz, den die Grünen sich mal auf die Fahnen geschrieben haben, ist spätestens seit Zusammenschluss mit dem Bündnis 90 nur noch grüne Geschichte.

  3. Klar – ist billiger, wenn man die Gefängnisse leert. Für die Verbrechensfolgen und ihre Kosten müssen andere aufkommen, und das ist sowohl den Grünen als auch der CDU sowieso egal: Merkel kondolierte ja nicht mal den Opfern des Anschlags vom Dez. 2017, und die meisten Deutschen fanden das okay. Das Regierungskartell genehmigt sich aus dem Erlös der Einsparung eine bessere Bezahlung ihrer Ämter und noch mehr Vorteile.
    Wer Verbrecher schützt, ist selbst ein Verbrecher, sagen wir es doch klar: So wird die innere Sicherheit so maßgeblich angegriffen, dass man solche Absichten als Hochverrat bewerten müsste.
    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
    Aber der Deutsche wacht immer noch nicht auf. Er schlägt in seinem weichen Gehirn Haken wie ein gehetzter Feldhase und liest aus Merkels Gelaber einen Sinn wie der Wahrsager aus dem Kaffeesatz.
    Nota bene: das ist das Niveau, auf dem ein 80 Mio-Volk regiert werden soll.
    Eine Regierung, die uns Chaos beschert, aber der Deutsche findet es gut und fühlt sich okay, solange der Fressnapf und der Sex gesichert bleiben. Das ist doch noch besser als Reality-TV. Fehlt nur noch, dass die Steuer dafür angehoben wird, dass wir im eigenen Land immer unsicherer werden dürfen.
    Na denn.

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