Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen, dessen Politik dogmatisch und ideologisch ist. 
Der CSU-Chef betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.
Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“
Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links – hier deren Positionen und die Antwort der CSU:
- Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen.
Wir wollen das Ehegattensplitting uneingeschränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!
- Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet .
Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze. - Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.
Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit. - Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller.
Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz – auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die Elektro- Mobilität wollen wir parallel vorantreiben. - Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Ma-rokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verwei-gerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos.
Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine fau-len Kompromisse mit den Grünen eingehen. - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Dro-ge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt dazu: „Die Grünen haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/csu-freiheit-statt-verbotswahnsinn/
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5 Antworten
Wer wirklich eine ökologische Umweltpartei wählen will, weil er bei all dem anderen Parteiangebot sich lieber vor der Wahl drückt, obwohl es eine Entscheidungswahl für die Generationen der Zukunft wird, der kann sich der ökologisch demokratischen Partei anschließen, die derzeit nur in Baden Württemberg agiert, aber ein gutes, auf Ökologie ausgerichtetes Parteiprogramm ausgearbeitet hat.
Wir brauchen keine propagandistischen Marktschreier wie die Grünen, die zwar von Ökologie und Umweltschutz faseln, aber null Ahnung haben und lieber die Interessen von Lobbyisten vertreten und eher schon als Ökologiezerstörer durch Vernunftlosigkeit bezeichnet werden müssten.
Es waren die Grünen, die beim Verkauf der Wasserrechte an einen französischen Konzern zugestimmt haben, es waren die Grünen, die rücksichtslos unter der SPD zugestimmt haben zur Massentierproduktion und sich damit gegen die Existenz von mittleren und kleinen Landwirten entschieden haben.
Um von diesem politischem Fehlverhalten als angebliche Ökopartei, dass ich nicht lache, abzulenken, wo sie mit für beigetragen haben, eine gesunde Agrarwirtschaft zu zerstören, die bei der EU den Antrag gestellt haben, selbst Hund und Katze als Klimakiller einzustufen. Es waren die Grünen, sobald sie den Fördertopf von Brüssel in den Händen hielten, nach Energiewende zu schreien und den Raubbau an wichtigen ökologischen Flächen (Wälder, fruchtbare Felder) nicht zu stoppen. Ich kann bei dieser Partei von den Grünen, die nicht in der Lage ist, im Planfeststellungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und stattdessen lieber Einspruch erhebt, kurz vor Bauende (legendärer Schluchtenkäfer und gerodeter Schlosswald) nachdem Millionen geflossen sind, Projekte zu stoppen und einen riesigen Krötentunnel für 5 Kröten zu bauen, die sowieso nicht unter die Räder gekommen wären, ohne das Gleichgewicht von Ökologie und Ökonomie zu wahren. Bei diesem Schwindel ertappt, versuchen sie jetzt verzweifelt, der Linkspartei die Themen abzukupfern. Ich denke, die ÖDP ist als einzige Partei durchaus über Bundeslandgrenzen hinweg ausbaufähig und auch ökologisch geprägt.
Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, das die Ökothemen der Grünen nur das Vehikel waren, um an die Macht zu kommen. Das lässt sich an den alten Diskussionen der FUndis und der Realos ablesen.
Die ursprünglichen Grünen Petra Kelly et al, denen ging es in der Tat um einen Umbau dieser Republik zu einer etwas bescheideneren, menschlicheren Art zu leben, aber auch hier war der Umweltschutz eher Beigabe (ist hier zu kurz, das aufzudröseln), eher in dem Sinn der bürgerlichen Romantik mit dem Rehlein im Sonnenuntergang auf dem Wieslein hinter dem Häuselein.
Was die Grünen dann groß gemacht hat, war, dass sie Sammelbecken für die westdeutsche Linke wurden, die aber, wie es eben das Drama der Linken ist, von dem Stand der Bauern so gar nichts hält.
Daß der Herr Seehofer mal wieder die Backen aufbläst ist ja bei ihm schon eine Dauerreaktion, der außer heißer Luft anschließend nichts mehr folgt. Wer Außenminister Steinmeier, der Trump als künftigem Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten nicht gratuliert und ihn einen Haßredner nennt, vorbehaltlos als gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt akzeptiert, der hat für mich ein für alle Mal seine Glaubwürdigkeit verspielt. Ich hoffe sehr, daß ich es noch erlebe, daß die C-Parteien mit der mißbräuchlichen Verwendung des Wortes christlich bei der kommenden Bundestagswahl so abgestraft werden, daß ihnen Hören und Sehen vergeht!
sagen wir einfach so, dass es relativ seltsam daher kommt, dass die CSU meint, den Linkskurs bei den Grünen kritisieren zu müssen.
Ich bin ja nun wahrhaftig kein Grüner, aber Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und dass die Grünen sich ihrer Ursprünge besinnen, ja mei, wo ist das Problem?
Das Problem besteht doch darin, dass sich die CSU zum Linkskurs der CDU, der nicht erst seit gestern gefahren wird, auffällig bedeckt hält.
Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, nur mal so.
Hat dies auf Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten – ob gelegen oder ungelegen. rebloggt und kommentierte:
Jo jetz, de Woikampfzeid kimmd hoid, do wern wieda de kräftign Farbn aus am Malkasdn koid und auf de Wähleramnesie gehofft. Übrigens: Hobt’s eure Prunkwong fia den naxtn Cjristopha-Street-Day scho gschmückt…? 😉