„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.
Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“
Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“
Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/
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4 Antworten
Jetzt erst kommt die CSU auf die Idee, zu protestieren, weil man dem normalen Bürger für unsere größenwahnsinnigen Umverteilungspolitiker das Geld aus der Tasche zieht? Unsere Goldschätzchen müssen ja sofort den besten Luxus bekommen, nach dem Volk fragt niemand. Dieses Gefasel von der Obergrenze, ich habe es über, Frau Merkel hat mit ihrer Grenzöffnung dass Soll bis auf 10 Jahre mindestens übererfüllt, und die Warnung von AK Schmidt, noch mehr nicht integrierbare Migranten führen zu Mord und Totschlag, fahrlässig ignoriert. Mein Fazit: nie wieder Merkel.
Ich bin hin und her gerissen. Einerseits denke ich, dass Jamaika eine sehr dumme Idee ist, da die beteiligten Parteien einfach nicht zusammen passen.
Andererseits bin ich ganz froh, dass die Wahl endlich gelaufen ist. Zudem soll die AfD-Fraktion sich jetzt einfach mal in Berlin einleben und dort ordentlich Oppositionsarbeit machen.
Einziger Vorteil von Neuwahlen wäre die große Chance, dass Angela Merkel sie politisch möglicherweise nicht überlebt.
Die Worte hör´n wir wohl, allein, wer soll das glauben? Viel zu oft ist die CSU schon umgefallen, aber ein wachsweicher Kompromiss wird sich ganz bestimmt finden.
Die Basis denkt anders als die Führung, ob das die Führer intressiert???