„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“