Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind aus Sicht der CSU vor allem auf den Asyl-Kurs der Kanzlerin zurückzuführen, an dem sie auch nach dem desolaten Wahlausgang hartnäckig festhält. 
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte unumwunden: „Das Wählervotum ist eine klare Stellungnahme zu einer verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.“ – Er fügte hinzu: „Die Parteien müssen reagieren. Wenn die Parteien aus dem Ergebnis nichts lernen, wird die AfD im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag sitzen – und das zweistellig.“
Schon seit September 2015 fordert die bayerische Schwesterpartei einen Kurswechsel in puncto Massenzustrom nach Deutschland. Zu den CDU-Wahlniederlagen sagte CSU-Chef Seehofer am gestrigen Montag: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“.
„Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise“, fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto).
Der bayerische Finanzminister Markus Söder pflichtet ihm bei: „Es kann ja nicht sein, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen und sagen, alles bleibt so, wie es ist.“
Eine deutliche Ansage kam auch von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Die Kanzlerlin weigert sich nach wie vor beharrlich, eine Obergrenze für die Zuwanderung festzuschreiben.“ – Die CDU müsse ihren Kurs dringend ändern: „Dies ist auch notwendig für die Stabilität unseres Landes.“
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4 Antworten
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Angela-Merkel-wagt-vier-Tricks-article17225051.html
Sehr aufschlussreicher Artikel.
Und diese Frau weiss ganz genau was sie tut.
Übrigens, werden wir von immer mehr Frauen regiert. Clinton wird sicher die erste Präsidentin in der USA, wer weiss, was aus LePen wird … auch die AfD wird ja massgeblich von Frauen gesteuert .. sehr interessant das alles …
.. es spitzt sich zu … die Endzeit geht ihrem Ende entgegen … aber das ist eigentlich schön.
Dann kommt der Herr Jesus wieder … und wir haben es hinter uns.
Die Auftritte Ursula von der Leyens und Peter Altmaiers nach der Wahl waren spacig – die wollten den Zuhörern allen Ernstes erzählen, dass diese Wahlergebnisse in Wahrheit Zustimmung zur Politik Merkels bedeuteten. Man wählt Kretschmann, weil er Merkel zustimmt, aber man wählt nicht die SPD, weil man der Kanzlerin mit der SPD selbstlos jetzt beistimmen und CDU wählen muss… alles total verschoben.
Merkel ist unaufrichtig – sie klopft nun humanitär klingende Sprüche und spannt den Rest Europas durch inszenierte Beschimpfungen dafür ein, die Flüchtlinge nun pauschal draußenzulassen.
Von Anfang bis Ende diese chaotische, unaufrichtige und zynische Politik. Furchtbar.
ich glaube einfach, diese Frau sollte zurücktreten. Das wäre die angemessene Reaktion, denn sie spaltet ja auch ihre eigene Partei.
Die Flüchtlinge sind inzwischen billiges Werbematerial für fast alle Parteien – so oder so. Mich stoßen diese zynischen Kalkulationen ab, in die viele bereits diese Menschen einspeisen: was man mit ihnen alles anstellen kann, um unsere eigenen Defizite und Fehlhaltungen zu stopfen.
Wie man es dreht, es muss eine geordnete und vernünftige Migrationspolitik betrieben werden, aber viel mehr noch eine sinnvolle und friedfertige Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik. Und da ist offenbar Hopfen und Malz verloren.
Denn der Westen unter dem Druck der USA ist massiv mitschuld an den Zuständen im Orient und in Afrika. Und teilweise reicht das historisch sehr lange zurück, so lange, dass man wirklich die Hoffnung verlieren könnte.
Nein, es darf uns nicht wundern, dass alles so gekommen ist!
Nahezu alle Äußerungen der Altparteien zeigen die fast unheimliche Angst vor der Richtigkeit der Argumente der AfD. Jetzt schnell kopieren, um sie auszuschalten. Normalerweise hat das Frau Dr. Merkel immer gut geschafft und hat Positionen der anderen Parteien einfach aufgesogen (Klimawandel, obwohl sie als Physikerin wissen müsste, dass Cozwei kein Gift ist, Atomausstieg nach Fukushima, obwohl eigentlich jeder Mensch weiß, dass die Todesfälle ALLE durch den Tsunami verurscht wurden und der falsche Standort an der nuklearen Katastrophe die Ursache für die Meiel-Havarie war). Sie hat zuerst die FDP fast vernichtet, jetzt schafft sie das mit der SPD. Diesmal bekommt sie die Kurve nicht mehr, sie hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, denn wenn sie ihren ,,Flüchtlingsfehler“ eingestehen würde (was menschliche Größe bewiese, die sie halt einfach nicht hat) >> müsste sie Neuwahlen ansetzen. Tut sie aber nicht, sie klebt am Sessel – und ihre Paladine und viele fehlgeleitete Gutmenschen stehen an ihrer Seite. Sie wundert sich, dass die anderen europäischen Staaten an sich selbst denken . aber verkündet lauthals (als sei das ihr Verdiemnst) einen Rückgang der Flüchtlinfgszahlen. Was allerdings nmit dem ,,Nachzug“ auf uns zukommt, das verschweigt sie. Desinformation ist die Notwendigkeit der Stunde. Nur nichts öffentlich werden lassen. Die AfD im Aufwind! Das tut den Altparteien weh! Zumal die ganze Diskriminierungswelle nicht all zu viel genutzt hat.
Wie sieht die Sozialpolitik der AfD aus?
Beispielsweise die Erbschaftsteuer abschaffen und die Arbeitslosenversicherung privatisieren.
Das ist keine Sozialpolitik.
Hoffentlich wird sich kein Wähler irgendwann die Augen trocknen müssen, wenn solche Gesetze erlassen werden.
Interessant das Menschen in Sachsen-Anhalt diese Partei wählen. Wie hoch war nochmal die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt?