30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist de
r 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.
Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“
Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.
LYRIK: „Der alte Brunnen“ von Hans Carossa
18. Juni 2023
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SPD-Vorsitzende Nahles
„Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-ueber-fluechtlinge-wir-koennen-nicht-alle-bei-uns-aufnehmen-a-1209713.html
Ach, auf die Versprechungen der CSU gebe ich schon lange nichts mehr, Nicht umsonst hat Seehofer den Spitznamen ,,Drehhofer“. Übrigens hat die AfD geschlossen Friedrich gewählt (und Roth geschlossen abgelehnt, wer wählt schon jemanden, der Deutschland abschaffen will).
Andererseits wäre es wirklich hochinteressant, wenn die Koalitionsgespräche am Widerstand der CSU scheitern würden, denn wenn sie die echte Begrenzung der Quoten nicht durchsetzt, erlebt sie bei den Wahlen in 2018 ein Debakel. Die Grünen/innen werden alles abnicken, wenn sie nur das Bildungsministerium bekommen. Die FDP will vor allem das Finanzministerium, dafür tut sie alles. Mal sehen.
Rücktrittsforderungen aus der CDU … Kritik an Merkels Kurs kommt längst nicht mehr nur aus der sächsischen Provinz.
Merkel trage „die Schuld für die verfehlte Asylpolitik“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-afd-erfolg-kritiker-in-der-provinz-rufen-zum-aufstand-gegen-merkel-auf_id_7759835.html