Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehem. SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich. 
„Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden“, sagte Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich.
Die Edathy-Affäre erschüttert die große Koalition. Der stellv. CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte in der „Welt am Sonntag“ vom Koalitionspartner SPD Aufklärung darüber, wer den ehem. Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hat, dass im Umfeld von Kinderpornografie gegen ihn ermittelnd werde.
Den bisherigen Umgang der SPD mit der Affäre kritisiert Laschet scharf: „Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Lambrecht, die nach Bekanntwerden des Edathy-Skandals Erschütterung und Überraschtheit nur vorspielen, obwohl sie seit Wochen Bescheid wussten, zerstören Vertrauen in Politik. Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen.“
Der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert und ihn gegen Kritik in Schutz genommen:
„Es ist unglücklich, dass Herr Friedrich seinen Hut nehmen musste, weil er in guter Absicht gehandelt hat“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“: „Bei aller politischen Konkurrenz kann man sich darüber als Sozialdemokrat nicht freuen.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Weitere aktuelle INFOS zur Causa „Staatsanwaltschaft / Edathy“ hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html
Zudem HIER: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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5 Antworten
Es ist nicht fest gestellt, dass Herr Edathy von der SPD (Laschet: … „wer von der SPD“) gewarnt wurde. Dass gegen ihn ermittelt werde, konnte Herr Edathy auch aus der Presse erfahren. Papst Franziskus sieht im Streue von Verdächtigungen satanischen Ursprung.
(Satire)
Ich finde die Aufregung über Herrn Edathy mächtig übertrieben. Bei ihm geht es ja nur um ein paar Bilder nackter Jungs und eventuell um ein bißchen Kinderpornographie.
Andere Leute besitzen ein Buch von Thilo Sarrazin und laufen immer noch frei herum.
Euer
Daniel Cohn-Bendit
Staatsanwaltschaft Hannover und die Wahrheitsfindung
Eigentlich logisch dass Staatsanwaltschaft Hannover n i c h t mit der gebotenen Schnelligkeit gegen eine vermutete Straftat – Kinderpornografie mit desaströsen Folgen für Kinder, bleibt in der Regel nicht bei theoretischer Spielerei am PC, irgendwo/wie muss perverse Druck raus – und gegen SPD Abgeordneten Edathy vorgegangen ist, viel zu spät agierte.
Die Staatsanwälte sind noch immer Tag und Nacht bzgl. ehemaligen BP Wulff tätig, bemühen sich um Nachweis einer Vorteilsnahme über 712,00 € für Party in München.
Diese Aufklärung mit Eifer und allen der Justiz zur Verfügung stehenden Ressourcen, Personal, Reisen für Zeugenbefragungen, geschätzte Kosten der “ Aufklärung “ ca. 2 Mio € ( !!!) und das Ende völlig offen.
Ein Schelm wer behauptet, SPD in Hannover habe hier schon immer ihre Hausmacht und der MP von Niedersachsen als ehemaliger Bürgermeister zeige Betroffenheit ob der Steuer-geldverschwendung.
Soviel Heuchelei war nie !
Danke für ihre Stellungnahme hier
Das ist jetzt wieder so ein typischer Fall: Als Normalsterblicher kann man gar nicht wissen, wer Recht und wer Unrecht hat. Zu einer Durchsuchung kommt es wohl erst, wenn ausreichend Verdachtsmomente vorhanden sind. Wenn Edathy schon vorher informiert wurde, ist das wohl in erster Linie die Schuld des Informanten und nicht des Staatsanwalts.
Aber wie gesagt: Genaues kann man sowieso nicht wissen…