Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 
Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/
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5 Antworten
Kein Verbot in München
Erste Stadt fällt: Diesel-Fahrverbot als nicht verhältnismäßig abgelehnt
In München wird es auf absehbare Zeit keine Fahrverbote geben: Die bayerische Landesregierung sieht sie als unverhältnismäßig an und will Ausweichverkehr in Wohngebiete vermeiden. Allerdings arbeitet München zugleich an mehr autofreien Zonen in der City.
https://www.focus.de/auto/news/kein-verbot-in-muenchen-erste-stadt-faellt-diesel-fahrverbot-abgelehnt-um-wohngebiete-zu-schuetzen_id_10315922.html
Streit beigelegt
Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden
Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten, kündigte der Kläger an.
https://www.focus.de/auto/news/streit-beigelegt-keine-diesel-fahrverbote-in-wiesbaden_id_10317220.html
Jeder will recht haben, anstatt gewissenhaft Veränderung auf ihren richtigen Sachverhalt zu prüfen. Einige möchten sich auf Kosten andere profilieren. Eine traurige Feststellung, meinerseits.
Ideologisch???
Idiotisch, wäre der bessere Ausdruck. Wo man in der Aktuellen Politik hinschaut, nur noch hirnloses Gerangel und Geld scheffeln für die eigene Tasche. Bürgervertreter sind keine mehr vorhanden!
Abgeordnete sind überwiegend „JA“ nur, um die eigene Position zu retten, mit der Ausrede, wir sind eine Koalition und müssen(…) falsch verstandene Demokratie!