Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, das steuervorteilhafte Ehegatten-Splitting auch auf eingetragene Homo-Partnerschaften anzuwenden, hat innerhalb der Unionsfraktion einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst.

Der Rechtsexperte und CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: „Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig“, sagte Geis der Tageszeitung „Die Welt“.

Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluß die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe voran: „Die Privilegierung der Ehe wird damit untergraben“, erklärte der CSU-Politiker. Geis forderte den Gesetzgeber auf, nun zu prüfen, ob mit dem neuen Beschluss nicht eine Ungleichbehandlung anderer Einstandsgemeinschaften einhergehe: „Es gibt zum Beispiel Mütter und Töchter oder Schwestern, die zusammenleben“, ergänzte der CSU-Politiker.

Geis kann sich eine künftige Änderung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting vorstellen: „Eine solche Umformung sollte man ernsthaft diskutieren“, sagte Geis.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach hingegen von einem „Sieg auf ganzer Linie“ und lobte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir werden gut von Karlsruhe regiert“, twitterte er.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / JF