Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD als nicht hinreichend bezeichnet, um „ein Verbotsverfahren der AfD zu begründen.“ Dem Portal Nius sagte der 75jährige, er habe daran „ganz erhebliche Zweifel“.
Der Inlandsgeheimdienst hatte die Partei mit Hilfe des Dossiers auf „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft – allerdings ohne diese Kategorie zu definieren. Die mehr als 1.100 Seiten erfüllen nach Seehofers Auffassung nicht die Voraussetzungen, um als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren zu dienen.
Der Vorgänger von Nancy Faeser (SPD) widersprach auch der Darstellung, daß es sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um eine „unabhängige“ Behörde handle:
„Das BfV ist nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, was ich in der Praxis auch immer wieder erlebt habe. Das Gerede von der Unabhängigkeit trifft einfach nicht zu. Das zeigt sich darin, daß die Spitze des Amtes politische Beamte sind, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können. Herr Maaßen ist dafür ein bekanntes Beispiel.“
Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mußte seinen Posten räumen, nachdem er Kanzlerin Merkel widersprochen hatte, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben. Tatsächlich hatte dort zuvor ein Migrant auf einem Stadtfest einen Deutschen erstochen.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/seehofer-lehnt-afd-verbot-ab-verfassungsschutz-ist-nicht-unabhaengig/
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17 Antworten
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„Die mehr als 1.100 Seiten erfüllen nach Seehofers Auffassung nicht die Voraussetzungen, um als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren zu dienen.“ Wieso wird eigentlich nicht die oedp verboten? Grüne gäbe es doch genug, um diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.
Seehofer hat sich unsterblich verdient gemacht: er warnte fast wie ein Psychologe rechtzeitig vor Söder….
Meines Erachtens handelt es sich bei den Bestrebungen, die AfD zu verbieten, um den durchsichtigen Versuch, ich sage mal der Altparteien, einen Gegner mundtot zu machen, gegen den man schlicht und ergreifend praktisch kene Argumente hat. Deshalb wurde seit langem schon die Nazi-Keule geschwungen und verzerrt in den Medien berichtet, denn mit solchen darf, kann und soll man ja noch nicht reden, ja nicht einmal grüßen.
Allein der Nazivorwurf ist absurd und hanebüchen, was sich leicht erkennen ließe, wenn man die Diskussion noch zulassen würde. Das Begriffskonstrukt „gesichert rechtsextremistisch“ , dieses ‚gesichert‘ ist doch total blöde, hat man früher auch nicht verwendet.
Die AfD vertritt , zB was die Migration betrifft, mit einfachem gesunden Menschenverstand und und vor allem politischem Sachverstand, was die CDU vor 25 Jahren selber noch dazu gesagt hat, oder auch schon Helmut Schmidt. Ich sage es so: es sind die wirklich Linksextremen von heute in allen Parteien, die zunehmend extremistisch gegen Andersdenkende vorgehen, und sie sind es, die den demokratischen Diskurs zerstören.
Das ist ja nun der reinste Bodensatz mit Namen ESC, wo man jetzt allen Ernstes debattiert, ob Israel als Teilnehmer verboten wird, statt Völker-Verständigung durch Liedgut, woke Hasswellen gegen ein Land, das Teil unserer christlichen Kulturgeschichte ist, Annalena machte es vor in islamisch linker Hasskultur, alle Kreuze auf den Scheiterhaufen.
Ich kann diesem ESC-Mist, der immer mehr politisiert wird, ohnehin nichts mehr abgewinnen, der Fernseher bleibt aus.
Deutschland tritt ständig mit Texten unterster Schublade aus Scham vor seiner eigenen Kultur an, da muss man fragen, sind die denn bescheuert und merken nicht, dass die Zuschauer wie die Hasen aus den Kirchen aufschreiend davonlaufen, weil das ESC-Festival immer mehr zum Hassfestival der Kulturen mutiert, als zu einem Friedensfestival der Kulturen, wo neben Israel auch Russland dazu gehören müsste, durch die gemeinsamen christlichen Wurzeln.
Den Fernseher kann man ausschalten, die Murks-Politik, die jene mit Blick zur Realität rauswirft, nicht.
Ich fühle mich auch angepisst von Künstlern, die ihr queeres und politisches Weltbild erzwingen wollen, ohne Verantwortungsgefühl für das reale Leben der Menschen.
Eine sehr bemerkenswerte – weil sachlich fundierte und zugleich mutige – Stellungnahme des ehemaligen Bundesinnenministers (der leider seinerzeit nicht immer so mutig war . . .)!
Gleichzeitig auch ein guter Kontrapunkt zu dem roten Daniel Günther!
Diese Frage, warum Deutschland immer weniger vom europäischen Publikum ernst genommen wird, liegt an den bescheuerten Weh-Klage-Texten; Anpassung an die ESC-Erotik-Show, wo man Deutschland wahrnimmt als ein Land, das seine Wurzeln leugnet, seine kulturellen Wurzeln am liebsten ausradieren will und am woken Mainstream-Wahnsinn.
Warum hat den Conchita Wurst damals gewonnen, weil sie authentisch ihre Probleme und Wünsche vorgetragen hat, eigentlich auch das beschreiben konnte, wo Behinderte, Menschen mit Handicap von besser wissenden Großfressen ausgegrenzt wurden, und es nicht zu einer Sektenideologie verunstaltet haben. Auch Israel wartete immer wieder mit solchen Künstlern auf, die sich zu ihrer Heimatidentität bekannten und boten durchaus sehr gute Beiträge. Da ich mich für D. fremdschämen muss für seine eingebildete Moral-Apostelei, tue ich mir den ESC seit Jahren nicht mehr an. Das D. sich jetzt auch noch für seine Sprachkultur schämt, ist zu viel.
Das kann man verstehen, aber nicht, dass sich Spanien auf den letzten Plätzen zum Israel-Mobbing bekennt. Das sind Künstler, die ihre Liebe zur Heimat vertreten und keine Politstrategen. Es sind Menschen!
Dann sollten jetzt ALLE Brandmauern auch endgültig und offiziell fallen. Jetzt sollte vollständige Aufklärung über die Hintergründe erfolgen.
https://www.youtube.com/watch?v=pW8euuFYU_4
Europas Brandmauer der Arroganz gegen Trump – Weltwoche Daily
https://www.youtube.com/watch?v=Sls_3LJFJu4
„CDU und AfD rücken zusammen – Sachsens Brandmauer ist Geschichte!“
https://weltwoche.de/daily/die-afd-zu-verbieten-ist-laecherlich-verfassungsrechtler-rupert-scholz-zerpflueckt-brandmauer-denken/
Mit dem Fall der Brandmauern sollte auch der dazugehörige Zug in Richtung Totalitarismus und Krieg gestoppt werden.
https://tkp.at/2025/05/01/europa-strebt-aktiv-den-dritten-weltkrieg-an/
https://tkp.at/2025/03/06/steuert-europa-auf-naechsten-weltkrieg-zu/
https://www.youtube.com/watch?v=2bflneIurrw
Der Ukrainekrieg ist ein Krieg auf 3 Ebenen – Harald Kujat und Patrik Baab
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/
„Und ich düse, düse im Sauseschritt und bring die Liebe mit, auf meinem Himmelsritt“, jetzt wo Christen verachtet und bloß gestellt werden, obwohl es der Band Döf nie bewusst war oder doch, bekommen diese Worte besondere Bedeutung, weil inzwischen die Rechthaberei und Hasskultur eingezogen sind in D.
>> “ Wie oft muß noch wiederholt “ werden, daß Hitlers‘ ABSCHEULICHE VERBRECHER die Vorgänger der S – E – D waren !!!!!!!!
https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus
https://www.youtube.com/watch?v=p9x4r__a2ww&t=5s
> > Der “ Verfassungs “ – S C H M U T Z !
https://www.youtube.com/watch?v=SuW5jk29kp8
Ein “ weiterer “ BEITRAG ZUM THEMA :
https://www.youtube.com/watch?v=9-3Dpeh1mns
Die Vorgehensweise von Frau Faeser ist bezeichnend für ihr durchschaubare Strategie, die AFD durch Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu bekämpfen uund letztlich zu verbieten. Was für mich nicht nachvollziehbar ist, dass es keine rechtliche Zuordnung des Begriffes „Rechtsextrem“ gibt. Ergo ist es nur ein Kampfbegriff der Antifa, der ja die schlechteste Innenministern seit Gedenken nahestehen soll.
Ich hoffe, dass die strategischen Spielchen der Frau Faeser sich nicht erfüllen und dass sich in der CDU/CSU weitere mutige Politiker gibt, wie die Ex-Innenminister Friedrich und Seehofer, die hier klar Position beziehen gegen diese Strategie.
Da muss man Horst Seehofer Recht geben, dass man das Denunziantentum gegen einfache Bürger nicht fördern sollte, wo damit die Integrationspflicht für eine friedliche Gesellschaft ausgehebelt wird.
Vielleicht ergänzt dieser Video-Beitrag :
https://www.youtube.com/watch?v=4eePW5-HF7E