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CSU setzt Senkung der Mehrwertsteuer durch

Pressemitteilung der CSU:

Lange wurde gerungen, jetzt steht das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition für neuen Schwung in der Wirtschaft. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat dabei einmal mehr hart gekämpft und historische Meilensteine erreicht:

  • Wir senken die Mehrwertsteuer!

Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer zweifach gesenkt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von 7 % auf 5 % und der Mehrwertsteuersatz für Konsumgüter von 19 % auf 16 %.
Damit entlasten wir Verbraucher unmittelbar, stärken den Handel und setzen echte Anreize für mehr Konsum.

  • Wir deckeln die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 %!

Zur Verhinderung steigender Lohnnebenkosten setzen wir eine Abgabenbremse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit schützen wir Arbeitsplätze und sichern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

  • Wir frieren die EEG-Umlage ein!

Mithilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt frieren wir die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh ein. Damit schützen wir Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen vor explodierenden Stromkosten.

  • Wir schnüren ein großes Auto-Paket!

Die Automobilindustrie profitiert unmittelbar von der Mehrwertsteuersenkung. Zudem erhalten Käufer eines Elektroautos dank der neuen Innovationsprämie künftig bis zu 6.000 Euro Zuschuss vom Staat. So unterstützen wir den Arbeitsplatzgarant Automobilindustrie und tun gleichzeitig Gutes für die Umwelt.

Zahlreiche weitere Maßnahmen kommen unmittelbar Familien, Alleinerziehenden und Unternehmen zugute.

Sie finden sie im Überblick im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Kommentare

18 Antworten

  1. Ich möchte hiermit als ÖDP und ATTAC Mitglied auf Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland oder auch Japan, das skandinavische Steuer-Modell zur Aushebelung des globalistischen Lohn-, Sozial- und Umweltdumpingsystems seit Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen durch den Freihandel und den gemeinsamen EU Binnenmarkt hinweisen! Die sogenannte Standortkonkurrenz als Erpressungsmittel der Unternehmer muß steuerlich beseitigt werden!

    Die verschwiegenen Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung!

    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

  2. Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
    Wie sinnvoll ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung alles teurer?

    http://www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de

    Was ist eine Lohnkostenreform?

    Die Lohnkostenreform ist schnell erklärt:

    Sie bedeutet die Umfinanzierung der Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Statt die Sozialkosten über lohnbezogene Beiträge zu finanzieren (die die Arbeitskosten extrem belasten) erfolgt durch die Lohnkostenreform eine Finanzierung über die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer).
    Dadurch wird Arbeit im Inland billiger (und gegenüber den Lohndumpingländern konkurrenzfähiger), gleichzeitig werden aber auch die Importe teurer.

    Die Umsetzung sollte nicht abrupt, sondern schrittweise erfolgen. So wie bereits Anfang 2007 erfolgreich umgesetzt (3 % Mehrwertsteueranhebung bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge).

    Sollte nach der totalen Umfinanzierung der Sozialversicherungen immer noch Handlungsbedarf bestehen (noch keine Vollbeschäftigung erreicht sein), könnte mit der Lohnsteuer ähnlich verfahren werden. Das würde dann auf eine Erhöhung der Steuerfreigrenzen hinauslaufen, finanziert über die Mehrwertsteuer.

    Ausführliche Abhandlung über die Lohnkostenreform:
    Die wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert!

    Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung

    Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
    Manfred Müller

    Wie sinnvoll ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung alles teurer?

  3. Bisher hatte ich den Eindruck, dass Felizitas Küble hauptsächlich Werbung für die AfD gemacht wird. Jetzt also auch für die CSU. Schwenkt sie jetzt doch langsam zurück zur politischen Mitte? (Ach nee, sie WIRBT ja für nichts, sie INFORMIERT ja nur…)

    1. Guten Tag,
      ach nee, vielleicht lesen Sie hier einfach zu selektiv bzw. so ganz durch Ihre spezielle Brille?
      Ich habe hier hunderte (!) von CSU-Meldungen gebracht, zudem weit über 100 Pressemeldungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nicht zu vergessen die Beiträge von FDP-Seite (z.B. von MdB Schäffler).
      Noch vor zwei Tagen eine Pressemitteilung der Unionsfraktion: https://charismatismus.wordpress.com/2020/06/04/berliner-antidiskriminierungsgesetz-heute-verabschiedet-schwarzer-tag-fuer-die-polizei/
      Am Tag zuvor auch eine – schon Pech, wenn Vorurteile so leicht zu widerlegen sind!
      Übrigens setze ich mich seit Jahrzehnten für eine bundesweite CSU ein – das ist Ihrer Aufmerksamkeit natürlich auch entgangen, obwohl es dafür sogar eine eigene Kategorie gibt – mit den zahlreichen Beiträgen der letzten Jahre dazu:
      https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/
      Noch etwas: Wenn Sie Pressemeldungen für Werbung halten, ist das wirklich Ihr Problem.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

      1. In der Tat hat leider Horst Seehofer damals die bundesweite Ausdehnung der CSU versäumt.
        Mögliche aktuelle neue Parteien-Alternativen und Bewegungen könnten zusammen mit der seriösen Programm-Partei die Republikaner und den Resten der Pro Deutschland Bewegung und auch ehemaligen AFD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten und AFD Mitglieder durchaus eine echte seriösere Alternative zur CDU/CSU und zur FDP als den globalistischen neoliberalen Kartellparteien des Establishments bilden als auch zur leider von intrigierenden Machiavellisten und latent rassistischen und irrationalen Krawallos durchsetzten AFD, die immer noch viel zu neoliberal geprägt ist, und eben keine echte Antwort auf die sozialen Fragen und die soziale Krise und Problematiken hat. Deswegen wird die AFD wohl auch nicht den ganz großen Durchbruch schaffen. Denn nur von Luft und Vaterlandsliebe kann man eben nicht leben. Und der gesunde und rationale Patriotismus ist nicht dasselbe wie unvernünftiger aggressiver rassistischer Nationalismus.

    2. Die etablierten Kartellparteien des ideologisch liberalen postmodern-dekadenten werte-relativistischen Establishments sind irrational.
      Ausnahmen bilden nur die Linkspartei (die aber auch zu politisch korrekt und islamophil multi-kulturalistisch ist) und die AFD (leider zu neoliberalen und von zu vielen völkischen Krawallos und intriganten Machiavellisten und irrationalen Faschos durchsetzt).
      Alternativen könnten ein Zusammengehen von ÖDP und Piratenpartei (man könnte einander ohne Political Correctness ja auf rationaler Ebene entgegenkommen!) einerseits und auch der Republikaner und den neugegründeten patriotischen Bewegungen und Parteien und auch den Resten der Pro Deutschland Bewegung andererseits bieten, als seriösere Alternative zu CDU/CSU und FDP und AFD und eine Art neue bundesweite NICHT-KORRUPTE CSU!
      Ich selbst bin Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP!

      http://www.oedp.de

  4. Glaubt jemand noch ernsthaft, dass die Geschäfte die Mehrwertsteuersenkung als Preissenkungen an die Kunden durchreichen und nicht einfach den Zusatzprofit für sich behalten? Nur das wäre ein echter Konsumanreiz.

    1. Wieder einmal können Sie das Stänkern nicht lassen.
      Jetzt machen Sie auch die erfreuliche Entlastung der Verbraucher durch Senkung der Mehrwertsteuer madig. Kommt ja auch von der CSU.
      Das Feindbild des profitsüchtigen Handels wird gleich mitbedient.
      Wie armselig.

      1. Armselig ist es vielmehr, dass wir diese Krise mit mehr Konsum meistern sollen. Das ist ja so, als würde jemand ohne Fallschirm aus einem Flugzeug springen und der Pilot wirft dem Fallenden einen Schirm hinterher. Die Senkung der Mehrwertsteuer hat natürlich in der Geldbörse jedes einzelnen null Auswirkung. Da braucht man keine Glaskugel, das zeigt die Erfahrung. Ich gehe jede Wette ein, dass die Preise nicht sinken werden. Jede Wette!
        Wenn nun die CSU davon schwafelt, jedem Käufer von Elektroautos bis zu 6000 Euro vom Staat zu schenken, dann sind das 6000 Euro vom Steuerzahler, meist von Menschen die tagein, tagaus ihre Pflicht erfüllen und hart, sehr hart dafür arbeiten müssen. Der Staat verschleudert ihr Geld, damit jemand mit einer tonnenschweren Batterie durch die Gegend fahren kann. Wo ist da die Logik? Wo ist da Nachhaltigkeit?
        Die CSU bläst Luft in einen Ballon, der sowieso mehr Löcher hat, als ein Schweizer Käse.

      2. „Wieder einmal können Sie das Stänkern nicht lassen.“ –
        Wieder einmal? Der Autor erscheint unter dem (automatisch vergebenenen) Pseudonym „Anonymous“. Wieso glauben Sie in ihm den Autoren anderer „Stänkereien“ zu erkennen?
        ICH bin einer der „Stänkerer“ in diesen Kommentaren. Aber der Kommentar vom 4. Juni, 15:21 Uhr stammt NICHT von mir. Es gibt (erfreulicherweise) auch noch andere Leser, die mit der Linie des „Christlichen Forums“ nicht konform gehen.

  5. „setzen echte Anreize für mehr Konsum.“

    Was genau sollen wir denn konsumieren?
    Der deutsche Michel konsumiert doch schon seid Jahren bis zum Erbrechen. Ich kenne Leute, die schon nicht mehr mit einem(!) Smartphone auskommen. Die in ihrem Schlafzimmer den dritten Flat-Fernseher im Haushalt mit 2m Durchmesser über dem Bett hängen. Es gibt Einweg-Kleidung, die, einmal getragen, im Mülleimer landen. Zig-Tonnen von Lebensmitteln werden verbrannt, weil die Brotkruste nicht mehr kross genug ist. Hektoliterweise werden Milchprodukte in den Ausguss geschüttet, weil ein Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht wird.

    Dann wird noch ein großes Autopaket geschnürt. Sind diese Möchtegernpolitiker denn überhaupt nicht mehr auf den Strassen und Autobahnen unserer Republik unterwegs?
    Haben die noch nie während eines Pfingst-oder Osterwochenendes in tausenden Kilometern Stau gestanden?
    Was genau soll der Unsinn, Elektroautos als gut für die Umwelt zu bezeichnen? Haben diese „Experten“ überhaupt keine Ahnung davon, wieviel Umwelt zerstört wird, um ein Elektroauto herzustellen und unter welch miesen unmenschlichen Bedingungen Lithium für Batterien z.B. in Südamerika gewonnen wird?
    Ich traue diesen Politikern nichts mehr zu, egal, was an Absurdem die noch beschliessen.

    1. Wir sollten auf den Wasserstoffmotor und von Quantität auf Qualität umstellen, siehe auch den Volkswirt Franz Groll dazu als ATTAC-Mitglied und auch meine Ökologisch Demokratische Partei und auch Al Gores Buch „Wege zum Gleichgewicht – ein Marshallplan“ für die Erde“ und James DeMeo aus den USA

    1. Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
      Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
      Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).

      1. Die ist die Lösung der ganzen Globalisierung- und Freihandels-Problematik und der Automatisierungs-Problematik. Dann wird das ganze Lohn- und Sozial- und Umweltdumping-und Steuer-Dumping-Spiel mit seiner „Standortkonkurrenz“ und dem „Standortwettbewerb“ als Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer gegen Steuerzahler und Nationen und auch Volkswirtschaften vorüber sein.Und der Faktor Arbeit wird steuerlich enlastet und auch Einstellungen national und spziell in Deutschland werden wieder lohnend. Seit dem Wegfall der Zollgenzen und Schutzzölle und Zollschranken hat Deutschland nämlich seine eigenen Arbeitsplätze wegexportiert. Siehe auch Manfred Julius Müller zu den wahren meist verschwiegenen Kosten der Einwanderung und Zuwanderung und Migration und von Migranten und Zuwanderungs- und Asyl-Industrie und zu EU und Euro und Hartz4 und Agenda 2010 und Rente und „EU Skeptikern“ und zur Freihandel und Globalisierung usw.

        http://www.neo-liberalismus.de

        http://www.anti-globalisierung.de

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