Der bekannte CSU-Politiker und ehem. Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei dazu aufgefordert, die Regierung aus CDU, CSU und SPD zu verlassen, wenn bei den Flüchtlingszahlen keine „Obergrenze“ durch einen Parlamentsbeschluß erreicht wird. Der bayerische Eurokritiker erhält hierfür Zustimmung von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, die genau diese Forderung seit Monaten aufstellt.
Gauweiler erklärte gestern Abend bei einer Rede im oberfränkischen Marktretwitz: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“
Wie WELT-online berichtet, geht es aus der Sicht des CSU-Politikers „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“.
Kaum einer der Ankömmlinge könne sich, so Gauweiler weiter, „auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“.
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Eine Antwort
Ich stimme dem Vorschlag zu. Denn die CSU wirkt mitlerweile wie ein zahnloser Tiger.
Jedoch habe ich starke Bedenken, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.
Unsere machthungrige Kanzlerin wäre sich sicherlich nicht zu schade, um in Koalition mit den Grünen zu gehen. Dann hätten wir CDU, SPD und die Grünen. Die Grünen und die Kanzlerin stehen sich immer näher seit dem Atomausstieg und der Flüchtlingspolitik.
Ich glaube, dass die Merkel schon früh wußte, wo sie neue Wähler für ihren Machterhalt findet.
Das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Ich meine, aus der CDU heraus muss agiert werden. Die eigenen Leute müssen die Kanzlerin stürzen.
Das gäb der CDU wieder Ansehen in der Bevölkerung und sicherlich Wählerstimmen.
Hoffentlich klappt es in diesem Jahr mit dem Sturz Angela Merkels!
Nur Mut, ihr CDU-Abgeordnete.