Stellungnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt.

Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat.

Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen.

Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken.

In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur. Wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann betrifft das ihre verschiedenen Gruppen von Gläubigern und Eigentümern. Diese haben komplexe Verträge geschlossen. Aus diesen ergibt sich, wer im Falle einer Insolvenz an welcher Rangstelle befriedigt wird. Aus diesen Verträgen ergibt sich auch die Verhandlungssituation in der Insolvenz oder der Insolvenznähe. Manchmal zeigt sich, dass es für Gläubiger und Eigentümer vorteilhaft ist, frisches Geld nachzuschießen.

Wenn zum Beispiel russische Einleger oder Gläubiger zyprischer Banken es für nötig halten, so könnten sie Kapital nachschießen. Überlegungen dazu gab es. Manchmal zeigt sich, dass man dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen sollte. Dann beißen Gläubiger und Eigentümer in den sauren Apfel und tragen die Verluste. So ist die Marktwirtschaft. So ist das bei zyprischen Banken.

Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. Bei einer marktwirtschaftlichen Lösung kommt die Bankenrettung ohne Steuergeld aus. Immer wenn Steuergeld beteiligt ist, gilt: Der Staat mischt sich ein und verhindert und stört die Marktfunktionen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels auf Frank Schäfflers Webseite: http://www.frank-schaeffler.de/node/2296