Von Michael Leh

Nach einem Ultimatum des Berliner Polizeipräsidenten an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde eine dubiose Vereinbarung über den Verbleib von Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) getroffen. Tausend Polizisten waren über eine Woche im Einsatz.

„Monika Herrmann hat aus meiner Sicht das Recht verwirkt, diesem Bezirk vorzustehen. Sie ist überfordert, sie ist unfähig und sie muss zurücktreten.“

Das hat die Chefredakteurin der Berliner Zeitung, Brigitte Fehrle, zum Verhalten und Versagen der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg im Radio Eins des RBB erklärt. 

BILD:  Plakat linksextremer Agitatoren an einer Litfass-Säule in der Nähe der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg: „Scheiß Bullen, Scheiss Grüne, Scheiss Senat.“ (Foto: Michael Leh)

Schon das frühere „Flüchtlingslager“ auf dem Oranienplatz, so Fehrle, hätte nicht geduldet werden dürfen, ebensowenig die Besetzung der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS).

An dieser Schule gab es in der vergangenen Woche ein langwieriges Tauziehen um den Verbleib oder Auszug von Flüchtlingen zwischen diesen, den Vertretern des Bezirks und der Polizei. Einige Afrikaner versuchten mit der Drohung, sich vom Dach des Gebäudes zu stürzen, ein Bleiberecht zu erpressen.

Flüchtlinge werden von Linksextremen vereinnahmt

Rund 1000 Polizeibeamte mussten über eine Woche das Gebiet um die ehem. Schule sichern, nicht zuletzt wegen einer aggressiven linksextremen Unterstützerszene.

Schon früher gab es häufig Straftaten und Gewaltätigkeiten in dem alten Schulgebäude, darunter Messerstechereien.

Im April erstach ein Mann aus Gambia einen Marokkaner in der Dusche. Der Drogenhandel im nahe gelegenen Görlitzer Park soll sprunghaft gestiegen sein. Allein die Personalkosten für den Polizeieinsatz in den letzten Wochen belaufen sich auf fünf Millionen Euro. Die Anwohner wurden durch die Absperrungen der Polizei in Mitleidenschaft gezogen.

Polizeipräsident: Ultimatum an grüne Bezirksbürgermeisterin

Am 30. Juni sandte Polizeipräsident Klaus Kandt eine Art Ultimatum an die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann. In dem Schreiben hielt er ihr vor, kurz zuvor gemachte Zusagen zur GHS nicht eingehalten zu haben. Weder habe es den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben, noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten.

Herrmann habe angekündigt, in ihren Gremien abzustimmen, ob ein Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet oder darauf verzichtet werde. Nachdem keine Entscheidung des Bezirksamtes eingetroffen sei, zwinge dies die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion.

Kandt schrieb:

„Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfe-Ersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren. Ein vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel vor Ort wären in diesem Fall am 1. Juli 2014 im Laufe des Tages zu erwarten.“

Das Schreiben Kandts bezeichnete der Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Lorenz Maroldt, als „Ungeheuerlichkeit“, weil damit die Polizei  –   „eine nachgeordnete Behörde“  –   der „Politik“ Vorschriften mache.

Kandt hatte aber wohl das mindestens stillschweigende Einverständnis von Innensenator Frank Henkel (CDU). Schließlich duldeten Vertreter des Bezirks Kreuzberg fortgesetzt halbkriminelles Treiben, ja förderten es de facto geradezu, und hielten Vereinbarungen nicht ein.

Grüner Baustadtrat unter ultralinkem Beschuß

Herrmann reagierte indes auch auf dieses Schreiben des Polizeipräsidenten nicht. Nur der grüne Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff, ehedem selbst Hausbesetzer, richtete jetzt verantwortungsbewusst ein Räumungsersuchen  –  von dem sich Herrmann später distanzierte  –  an die Polizei.

Panhoff wollte insbesondere auch einen weiteren unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen oder anderen Personen in die GHS verhindern. Indem ein Grüner die Polizei rief, um ein besetztes Haus räumen zu lassen, beging Panhoff in der Kreuzberger Szene ein Sakrileg und er sah sich wütenden Protesten ausgesetzt.

Schlussendlich konnte jedoch eine gewaltsame Räumung des Gebäudes durch die Polizei vermieden werden, indem der Bezirk eine  –  allerdings dubiose  –  Vereinbarung mit noch rund 40 Flüchtlingen traf.

Der zufolge können sie weiter in einem Teil des Gebäudes wohnen, es werden ihnen Ausweise zum Betreten der GHS ausgestellt, ein Sicherheitsdienst übernimmt die Eingangskontrolle. Ferner heißt es in der Vereinbarung: „Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltsstatus in der Schule zu stellen.“

Innensenator Henkel erklärte, dass es für ihn „aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und wird.“  –  Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin habe durch ihr „monatelanges Wegducken und ihren unberechenbaren Kurs“ einen enorm teuren Polizeieinsatz zu verantworten.

Will man diese jüngsten Ereignisse in Kreuzberg verstehen und auch, warum die 49-jährige Herrmann wohl auch weiter nicht an Rücktritt denken muss, kann ein Blick auf die örtlichen parteipolitischen Kräfteverhältnisse hilfreich sein.

In dem im Jahr 2001 vereinigten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entfielen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 auf die Grünen 30,3 Prozent, die SPD 23,9 Prozent, Die Linke 13 Prozent, Piraten 14,7 Prozent und die CDU 8,4 Prozent der Stimmen.

Die Addition der Stimmergebnisse aller linken Parteien ergibt satte 81,9 Prozent. Bei der Wahl 2011 zur Bezirksverordnetenversammlung in diesem Bezirk hatten die linken Parteien zusammen sogar 83,1 Prozent der Stimmen erzielt, die CDU nur 7,9 Prozent.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) vom 12. Juli 2014